Auszug - WBS für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ausstellen hierzu: Hr. BzStR Maack Federführung: BOV-A.  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0191/XX WBS für Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus ausstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
Verfasser:Felix Lederle
Deniz Seyhun
Marion Kheir		 
Drucksache-Art:ErsuchenErsuchen
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:02 Uhr

 

-          Frau Seyhun bittet um Zustimmung - weist auf eine im Mai kommende Dienstanweisung vom Senat hin

-          auf Nachfragen Herr BzStR Maack, er halte sich an Gesetzesvorgaben – Senat müsse Lösung schaffen bezüglich WBS für Geflüchtete, ggf. durch Gesetzesänderung

-          fraktionsübergreifende Diskussion über Rechtslage

-          Frau Hiller-Ewers bittet um Aufnahme ins Protokoll: Es gäbe hier unterschiedliche Rechtsauffassungen, in diesem Zusammenhang soll nicht der Eindruck entstehen, dass hier öffentliche Vertreter einen Rechtsbruch begehen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung und der Ausländerbehörde anzuschließen und Geflüchteten mit anerkanntem Aufenthaltsstatus einen WBS auszustellen, auch wenn noch kein elektronischer Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweis für Ausländer vorliegt.

 

mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 (SPD/B90/FDP/Die Linke)dagegen:6 (CDU/AfD)   Enthaltung: 0

 

  
 

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