Auszug - Situation im Reinickendorfer Standesamt vertagt am: 13.02.2017  

Beginn: 18:46 Uhr

• auf Nachfrage von Herrn Koch nimmt Herr BzStR Maack ausführlich Stellung zu den im Standesamt ergriffenen Maßnahmen, u. a. zur personellen Verstärkung und verweist auf seine Beantwortung der Großen Anfrage in der vergangenen Sitzung der BVV am 08.03.2017, Verweis auf temporäre Maßnahmen, es bestehe die Notwendigkeit, eine zusätzliche Standesbeamten-Stelle zu schaffen, verweist auf Runde der Standesamt-Stadträte am kommenden Freitag zur Frage der Situation in den Standesämtern, ggf. werden Landesmittel für Standesämter zur Verfügung gestellt, plädiert für Vertagung der Beratung

• Frau Senftleben: Nachfrage zu den von Seiten der Landesebene zugesagten 96 zusätzlichen Stellen für die Bezirke und die Möglichkeiten zur bezirksübergreifenden Umschichtung von Personal der Standesämter

• Herr BzBm Balzer: berichtet über neue AG „Ressourcensteuerung“ und aus dieser hervorgegangenes Ergebnis der Bereitstellung von Personal für die Bezirke: (je) 3 Stellen für Unterhaltsvorschussstellen, 10 Stellen für bauende und planende Bereiche, weitere Aufwüchse angekündigt, SenFin möchte gezielt Stellen zuweisen, Bezirke beharren auf mehr Flexibilität, da unterschiedliche Problemlagen in den Bezirken bestehen

• Herr Koch: weitere Nachfragen zur personellen Verstärkung im Standesamt, u. a. zur Dauer der temporären Verstärkung, aus welchen Bereichen das zusätzliche Personal komme, zur Arbeitsbelastung der abgebenden Bereiche, zum Ausbildungskonzept, zum Aufgabenkreis, der vom temporär eingesetzten Personal wahrgenommen werde, die umfassend von Herrn BzStR Maack beantwortet werden

• Herr Wiedenhaupt: lobt gute Ansätze des Bezirksstadtrates, um die Situation im Reinickendorfer Standesamt zu verbessern

• Herr Koch: fragt nach den Konsequenzen für die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) durch den Einsatz von temporär tätigem Personal

• Herr BzStR Maack: macht deutlich, dass das Ergebnis der KLR schlechter werden wird, dies nehme er in Kauf

• Herr BzBm Balzer: ergänzt die Ausführungen zu den Auswirkungen auf die KLR dahingehend, dass diese noch nicht absehbar seien, zusätzlich eingesetztes Personal müsse im Standesamt gebucht werden, wenn zeitgleich die entsprechenden Mengen erzielt werden, könne sich der Einsatz des zusätzlichen Personals auch positiv auswirken

• Herr Wiedenhaupt: Vorschlag, ggf. neues Produkt für ausländische Trauungen einzurichten

• Diskussion und Nachfragen der Ausschussmitglieder über den Arbeitsaufwand für die Durchführung von Trauungen von Menschen mit Migrationshintergrund

• Herr Koch: bittet um Übersendung der Übersichten der Bezirksvergleiche hinsichtlich der Produkte des Standesamtes der Jahre 2015 / 2016

• Herr Dr. Lühmann: schließt den Tagesordnungspunkt und schlägt aufgrund der vorangeschrittenen Zeit vor, TOP 3.8 noch aufzurufen und die restlichen Tagesordnungspunkte zu vertagen

• Herr Westerkamp: widerspricht diesem Vorschlag und bittet aufgrund der Anwesenheit von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, auch TOP 3.9 noch aufzurufen

• Zustimmung der Ausschussmitglieder

• Herr Koch: bittet zur nächsten Sitzung um einen Besprechungspunkt „Entwicklung des Härtefallfonds Schulmittagessen“ - siehe Drs. Nr. 1067/XIX-23 - und Vorlage der Zahlen für das Jahr 2016

Es wird folgender Beschluss gefasst:

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)dagegen: 0Enthaltung: 0

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist die Situation (Terminvergabe für Kunden, Wartezeiten in den Sprechstunden, Fehlzeiten der Mitarbeiter usw.) in den einzelnen Arbeitsbereichen des Reinickendorfer Standesamtes?

2. Seit wann ist diese Situation so?

3. Liegen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Mitarbeitern in den einzelnen Arbeitsbereichen vor? Seit wann in welcher Anzahl?

4. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Situation zu verbessern?