Auszug - Ersatzstandort für die Kita "Tegeler Lieblingskinder" Federführung: Jugendhilfeausschuss
Beginn: 17:33 Uhr
Herr BzBm Balzer und Herr Kuhnert: - Vertreter der Kita sind mit dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamtes in Kontakt - vom Eigentümer wird erwartet, dass er Arbeiten innerhalb der geltenen Rechtsvorschriften ausführt - das Ersuchen zum Anlass nehmen, den Eigentümer darauf hinzuweisen, mit den unmittelbar Betroffenen ins Gespräch zu kommen - Verweis auf § 11 BauO Bln, an dem der Eigentümer gebunden ist - Kita-Leitung hat die Nummer der Beschwerdeleitung des Senats bei gravierenden Fällen
Herr Westerkamp: - bei Suche nach Ersatzstandort unterstützen
Herr BzBm Balzer: - werden Informationen weitergeben, wenn freie Räume im Bezirk vorhanden sind Es wird folgender Beschluss gefasst:
einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in direkten Gesprächen mit der Kita „Tegeler Lieblingskinder“ und dem Bauherren des Tegel-Center-Neubaus eine Lösung für den gefahrlosen und gesundheitlich unbedenklichen Weiterbetrieb des Kitabetriebes zu erarbeiten!
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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