Auszug - Mieterschutz in Reinickendorf-Ost  

 
 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 14.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1277/XIX Mieterschutz in Reinickendorf-Ost
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Ulf Wilhelm
 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:33 Uhr

 

 

  • Herr Wilhelm begründet Drucksache
  • Schwierigkeiten zwischen Mieter und Vermieter hinsichtlich der Sanierung
  • BzStR Lambert

      Anfang April 2016 über das QM entsprechende Hinweise erhalten (Modernisierungsankündigung)

      BA auf Eigentümer zugegangen

      zwei stattgefundene öffentliche Veranstaltungen und stattgefundene Gespräche zwischen Eigentümervertreter und einer Mieterauswahl (Federführung: QM-Management)

  • Ausschussmitglieder signalisieren Zustimmung zum Antrag

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1277/XIX –:

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Vermieter Vonovia für eine mieterfreundliche und sozialverträgliche Gestaltung der Sanierungsmaßnahmen ihres Wohnungsbestandes im Lette-Kiez in Reinickendorf-Ost einzusetzen.

 

anzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)      dagegen: 0        Enthaltung: 0

 
 

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