Auszug - Instandsetzung Radweg am Borsigdamm Federführung: Haushalts-A.  

 
 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 14.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1254/XIX Instandsetzung Radweg am Borsigdamm
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Ulf Wilhelm
 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beginn: 17:27 Uhr

 

  • Herr Wilhelm erläutert Drucksache
  • Herr BzStR Lambert:

      gemeinsamer Geh- und Radweg vorhanden

      weiterer Fußgängerweg am Ufer Tegeler See vorhanden

      um Radweg instand zu setzen, wird eine Investitionsmaßnahme benötigt – Mittel absehbar im Haushalt nicht zur Verfügung

  • Frau Kühne-Sironski:

      stimmt Herrn BzStR Lambert zu

      Fußgänger sollten den Weg am Wasser entlang benutzen

  • Herr Rietz:

      Fußgänger nicht vorschreiben, welche Wege zu benutzen sind

      Konflikte auf Geh- und Radweg, da gemeinsame Nutzung

      andere Lösung muss zügig gefunden werden – Radweg derzeit nicht instand setzen

  • Herr Weser lässt über den Antragstext abstimmen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1254/XIX –:

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, den vorhandenen Radweg am Borsigdamm in-stand zu setzen.

 

abzulehnen.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (SPD)        dagegen: 7 (CDU)      Enthaltung: 2 (Bündnis 90/Die Grünen)

 
 

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