Auszug - Kinderfreundliche Wartebereiche im Bezirksamt Mitberatung: JHA, BOV-A.  

Beginn: 17:12 Uhr

Herr Hauschild verweist auf die Mitberatungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse für Jugendhilfe sowie Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten.

Hinsichtlich des Änderungsvorschlages des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten fragt Herr Koch nach, aus welchen Gründen die Einschränkung auf diejenigen Wartebereiche in Ämtern, die vermehrt von Eltern mit Kindern besucht werden, erfolgte.

Hierzu berichtet Herr Huhn ausführlich über die Debatte in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten. In dieser sei deutlich geworden, dass nicht die Bereitstellung gesonderter Räume, sondern die Schaffung einer angenehmen Atmosphäre für Kinder Anliegen des Antrags sei. Darüber hinaus seien Ämter identifiziert worden, in denen keine Eltern mit Kindern vorsprechen, z. B. das Gewerbeamt oder das Bauberatungszentrum. Diejenigen Ämter, die von Eltern mit Kindern besucht werden, sollen angehalten werden, über eine Optimierung ihrer Wartebereiche nachzudenken.

In der folgenden Diskussion, welche Bereiche eine solche Prüfung durchführen sollten, spricht sich Herr Westerkamp dafür aus, eine grundsätzliche Prüfung in allen Bereichen durchzuführen, den Schwerpunkt jedoch auf diejenigen zu legen, in denen der Kundenverkehr viele Kinder einschließe.

Nach einer weiteren Debatte über diese Frage, schlägt Herr Westerkamp eine Änderung des Ersuchens vor. Das Wort „alle“ solle durch „die“ ersetzt werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 1283/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit alle Wartebereiche in den Ämtern des Bezirksamtes kinderfreundlicher gestaltet werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Wartebereiche in den Ämtern des Bezirksamtes kinderfreundlicher gestaltet werden können.

Nachfolgend lässt Herr Hauschild über die Dringlichkeit der Beschlussempfehlung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen (dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne), dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne)              dagegen: 0              Enthaltung: 0