Auszug - Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen Mitberatung: GesSoz-A. hierzu: Frau Franziska Schmidt - Bundesfachverband - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge  

Beginn: 17:03 Uhr

Bericht Herr Espenhorst:

• Broschüren zur Alterseinschätzung (Standards der Europäischen Agentur EASO – Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Flüchtlinge in unserer Praxis – Informationen für Ärzte und Psychotherapeuten (BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen für Flüchtlinge und Folteropfer) mitgebracht
• es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterseinschätzung (zentrales Ergebnis der EASO)

      sehr problematisch, daher Verfahrenskriterien und Standards nutzen

• Ende 2015: Erlass des Gesetzes zur Verbesserung der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seitens des Bundesgesetzgebers
• Festlegung eines behördlichen Verfahrens zur Alterseinschätzung

      verbindlich für alle Jugendämter

      nicht verbindlich für Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Familiengericht

      Empfehlung an andere Behörden sich daran zu orientieren, jedoch keine Notwendigkeit

      Feststellung muss unter Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität erfolgen

      Genitaluntersuchungen und Betrachtungen sind ausgeschlossen

• Grundsätze der Alterseinschätzung - Beschluss OVG Bremen

      Gründe für die Volljährigkeit sind nachvollziehbar zu dokumentieren und die einzelnen Begründungsschritte sind transparent zu machen

• Empfehlung des Bundesgesetzgebers: Anwendung von Standards in allen Verfahren

      Jugendamt nahelegen, an welchen Standards es sich zu orientieren hat

      Veröffentlichung einer Handlungsempfehlung

• umfangreiche Fragestunde seitens der Ausschussmitglieder
• Änderungsvorschlag durch Frau Köppen

      im Antragstext das Wort Untersuchung hinzufügen – Begutachtung streichen

• (erweiterter) Änderungsvorschlag durch Frau Burk

      Untersuchung hinzufügen und Begutachtung beibehalten

• Frau Klünder: stimmt Änderungsvorschlag von Frau Burk zu

• Herr BzStR Lambert wird ggf. die Anzahl der Fälle einer Altersbestimmung durch Genitaluntersuchung beifügen, wenn aktuelle Zahlen vorliegen

• Beantwortung von Nachfragen durch Herrn Espenhorst, Herrn BzStR Lambert und Herrn Rabitsch

• CDU-Fraktion bittet um eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung
• anschließend erfolgt die Abstimmung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen mehrheitlich, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Beschlussempfehlung – Drucksache Nr. 1086/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung des Genitalbereiches verzichtet.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung sowie die Untersuchung des Genitalbereiches verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)     dagegen:              0     Enthaltung: 6 (CDU)