Auszug - Wahrung der Intimsphäre bei der Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen sicherstellen Mitberatung: GesSoz-A. hierzu: Frau Franziska Schmidt - Bundesfachverband - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
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Beginn: 17:03 Uhr
Bericht Herr Espenhorst:
sehr problematisch, daher Verfahrenskriterien und Standards nutzen
verbindlich für alle Jugendämter nicht verbindlich für Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Familiengericht Empfehlung an andere Behörden sich daran zu orientieren, jedoch keine Notwendigkeit Feststellung muss unter Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität erfolgen Genitaluntersuchungen und Betrachtungen sind ausgeschlossen
Gründe für die Volljährigkeit sind nachvollziehbar zu dokumentieren und die einzelnen Begründungsschritte sind transparent zu machen
Jugendamt nahelegen, an welchen Standards es sich zu orientieren hat Veröffentlichung einer Handlungsempfehlung
im Antragstext das Wort Untersuchung hinzufügen – Begutachtung streichen
Untersuchung hinzufügen und Begutachtung beibehalten
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen mehrheitlich, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Beschlussempfehlung – Drucksache Nr. 1086/XIX –
Sachverhalt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung des Genitalbereiches verzichtet.
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und zukünftig zur Altersbestimmung bei jungen geflüchteten Menschen auf die Begutachtung sowie die Untersuchung des Genitalbereiches verzichtet. Abstimmungsergebnis:
dafür: 7 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) dagegen: 0 Enthaltung: 6 (CDU) |
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