Auszug - Service des Bezirks für junge Eltern verbessern weitere Mitberatung: JHA Federführung: Haushalts-A.
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Beginn: 17:03 Uhr
- Herr Huhn teilt Mitberatungsergebnis des Jugendhilfeausschusses (JHA) mit - Begründung zur Drucksache durch Herrn Schönberg - Erläuterung von Frau Klünder, aus welchen Gründen sich die Fraktion B 90/Die Grünen im JHA bei dem Antrag enthalten habe – bittet Herrn BzStR Brockhausen um nähere Auskünfte - Herr BzStR Brockhausen – Antrag Prüfauftrag – Bearbeitungszeit bei Geburtsurkunden kürzer als Bearbeitungszeit der Elterngeldstelle – Elterngeldstelle nimmt Antrag auch ohne Geburtsurkunde entgegen – anderer Beschluss durch die BVV, unterschiedliche Familienleistungen zusammenzufassen, werde im Jugendamt geprüft – formale Trennung zwischen Standesamt und Elterngeldstelle müsse aufgrund rechtlicher Vorgaben erhalten bleiben – kleinere Verbesserungen möglich, z. B. Antrag intern weiterleiten, nicht von Eltern, werde nicht zur Beschleunigung der Auszahlung des Elterngeldes führen - Frau Borkenhagen und Frau Klünder signalisieren Zustimmung Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1241/XIX –
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Antragstellung zu einer Geburtsurkunde und auf Gewährung des Elterngeldes gemeinsam und gleichzeitig an einer Stelle erfolgen kann.
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 14 (CDU, SPD, B 90/Die Grünen) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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