Auszug - Service des Bezirks für junge Eltern verbessern weitere Mitberatung: JHA Federführung: Haushalts-A.  

Beginn: 17:03 Uhr

-          Herr Huhn teilt Mitberatungsergebnis des Jugendhilfeausschusses (JHA) mit

-          Begründung zur Drucksache durch Herrn Schönberg

-          Erläuterung von Frau Klünder, aus welchen Gründen sich die Fraktion B 90/Die Grünen im JHA bei dem Antrag enthalten habe – bittet Herrn BzStR Brockhausen um nähere Auskünfte

-          Herr BzStR Brockhausen – Antrag Prüfauftrag – Bearbeitungszeit bei Geburtsurkunden kürzer als Bearbeitungszeit der Elterngeldstelle – Elterngeldstelle nimmt Antrag auch ohne Geburtsurkunde entgegen – anderer Beschluss durch die BVV, unterschiedliche Familienleistungen zusammenzufassen, werde im Jugendamt geprüft – formale Trennung zwischen Standesamt und Elterngeldstelle müsse aufgrund rechtlicher Vorgaben erhalten bleiben – kleinere Verbesserungen möglich, z. B. Antrag intern weiterleiten, nicht von Eltern, werde nicht zur Beschleunigung der Auszahlung des Elterngeldes führen

-          Frau Borkenhagen und Frau Klünder signalisieren Zustimmung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1241/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Antragstellung zu einer Geburtsurkunde und auf Gewährung des Elterngeldes gemeinsam und gleichzeitig an einer Stelle erfolgen kann.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14 (CDU, SPD, B 90/Die Grünen)   dagegen: 0              Enthaltung: 0