Auszug - "Sendemast-Park" in Lübars verhindern  

Der Vorsitzende gibt den Ausschussmitgliedern die Beschlüsse der mitberatenden Ausschüsse bekannt.

Herr BzStR Dr. Wegner informiert den Ausschuss, dass der Baugenehmigungsantrag für die Errichtung eines Sendemastes vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Die Antragsunterlagen sind deshalb vom BWA gebührenpflichtig zurückgesandt worden.

Herr Koch geht in seinen Ausführungen auf den Ursprungsantrag ein und erklärt diesen als erledigt. Des Weiteren bedankt er sich beim Bezirksamt für die schnelle und korrekte Auseinandersetzung. Dem Antrag des Gesundheitsausschusses in Bezug auf die Beteiligung des Ausschusses kann er sich nicht anschließen und begründet seine Aussage. Weiterhin geht er auf den Änderungsantrag seiner Fraktion ein und schlägt vor, dass man noch einfügen solle keine Genehmigung nach dem 31.12.2007 zu erteilen.

Herr BzStR Dr. Wegner geht auf den Änderungsantrag ein. Von Seiten des Bezirksamtes ist der 1. Absatz soweit korrekt, nur die “bezirkseigenen” Richtlinien müssten in “landeseigenen” Richtlinien geändert werden. Dem Absatz 2 kann vom Bezirksamt nicht entsprochen werden. Hierbei geht er auf rechtliche Grundlagen ein und begründet diese.

Der Änderungsvorschlag von der SPD-Fraktion die Erweiterung des 2. Satzes mit dem Hinweis nach dem 31.12.2007 keine Genehmigung zu erteilen, wird abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die -–Drucksache Nr. 449/XVII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass im Ortsteilbereich Lübars die Installation von Mobilfunksammelanlagen aus städtebaulichen Gründen unterbleibt und damit das charakteristische Lübarser Dorfbild gesichert wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei einer erneuten Genehmigung der Sendeanlage auf dem Gebäude “Dorfschule Lübars” zu prüfen, ob die landeseigenen Richtlinien die Aufstellung dieser Anlage überhaupt noch zulassen und ggf. eine erneute Genehmigung zu versagen.