Auszug - Bessere Einsicht an der Einmündung Heiligenseestraße / Am Südfeld vertagt: 28.01.2016  

Beginn: 17:08 Uhr

-          Herr Marten Begründung zur Drucksache

-          Austausch zur Situation in der genannten Straße

-          Vorschlag von Frau Borkenhagen, Änderung Drucksache - Tempo 30 aufnehmen

-          Herr Augner formuliert Änderung

-          kurze Beratung – Antrag ist Ersuchen, Änderung eine Empfehlung

-          Vorschlag von Herrn Koch – Ersuchen soll bleiben – Änderungsvorschlag von Herrn Augner als zweiten Satz hinzufügen

-          Herr Marten beantragt: Änderungsantrag abstimmen, anschließend Satzweise Abstimmung

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag – 1. Satz:

dafür: 14 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 0               Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag – 2. Satz:

dafür: 8 (SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 6 (CDU)               Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen mehrheitlich, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 1170/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Heiligenseestraße nördlich vor der Straße „Am Südfeld“ (Fahrtrichtung Tegel) für die Öffnungszeiten der Kita für etwa 30 m ein Halteverbot anzuordnen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Heiligenseestraße nördlich vor der Straße „Am Südfeld“ (Fahrtrichtung Tegel) für die Öffnungszeiten der Kita für etwa 30 m ein Halteverbot anzuordnen.

Zudem wird dem Bezirksamt empfohlen, auf dem entsprechenden Straßenabschnitt Tempo 30 anzuordnen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 6 (CDU)               Enthaltung: 0