Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Sachstand zum Grundstück der alten Post in Heiligensee. Das Gebäude wird originalgetreu aufgebaut.

-          Nachbar – Grenzbereich

Auf die Frage von Herrn Meiler, ob die Möglichkeit bestehe, dass der Nachbar erfolgreich gegen den Grenzbereich klagen könne, antwortet Herr BzStR Dr. Wegner, dass dies aus rechtlicher Sicht nicht möglich ist und begründet dieses.

Herr Donoso-Mantke befragt das Bezirksamt:

1.)     zu den aktuellen Baumaßnahmen auf dem Grundstück “Nordmeile” sowie der zurzeit noch vorliegenden Gehwegproblematik.

2.)     die Sondernutzung von Straßennamen und der Einnahme von Gebühren.

3.)     Welche Maßnahmen sind für eine behindertengerechte Nutzung der Nordmeile vorgesehen.

zu 1.) berichtet Herr BzStR Dr. Wegner über die im Verkehrsausschuss seinerseits gegebenen Aussagen.

zu 2.) berichtet Herr BzStR Dr. Wegner, dass......

zu 3.) hierzu kann Herr BzStR Dr. Wegner noch keine Aussage treffen und schlägt vor, in die August-BVV seitens der SPD-Fraktion eine diesbezügliche Anfrage einzubringen.

Auf die Frage von Herrn Boeck, ob es möglich sei die Behindertenparkplätze nach der neuen Landenöffnungszeit auch bis 20.00 Uhr zu erweitern, erklärt Herr BzStR Dr. Wegner, dass auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde das Aufstellen der Schilder erfolgt. Er schlägt daher eine landesweite Initiative vor, die sich in Bezug auf die Verlängerung der Zeiten an das Abgeordnetenhaus wendet.

Auf eine weitere Frage von Herrn Boeck betreffs der Zuständigkeit bei Beschädigungen persönlichen Eigentums auf dem Gelände des P & R-Parkplatzes am Kurt-Schumacher-Damm, wird von Herrn BzStR Dr. Wegner berichtet, dass der P & R-Parkplatz zur BVG gehöre und der Rest Privatgrundstück ist.

Zur Frage von Frau Hollube betreffs des Grundstückes in der Buddestraße wird von Herrn Helmuth-Paland berichtet, dass noch kein Bauantrag vorliegt und laut Aussage der Bahn das Verfahren abgeschlossen ist.

Herr Koch befragt das Bezirksamt zum aktuellen Sachstand des GSW-Grundstückes Zabel-Krüger-Damm 85 und zu einer möglichen Kontamination.

Hierzu berichtet Herr Helmuth-Paland über einen Ortstermin, der im April diesen Jahres stattfand. Es gab mehrere Erinnerungsschreiben (im April und Juni 2003). Eine Rückantwort liegt dem Bezirksamt noch nicht vor. Über eine mögliche Kontamination ist dem Bezirksamt nichts bekannt.