Auszug - Rederecht bei Einwohneranträgen bei Stellungnahmen zur VzK des Bezirksamts (auf Antrag der SPD-Fraktion)

	12. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP:	Ö 4.2
Gremium:	Geschäftsordnungsausschuss	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Do, 03.03.2016	Status:	öffentlich
Zeit:	17:05 - 18:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort:	Eichborndamm 215, 13437 Berlin

Beginn: 18:11 Uhr

Herr Collé: Beteiligungsrecht der Vertrauenspersonen sollte nicht nach erfolgter Beschlussfassung beendet sein, sondern auch ausgedehnt werden auf ein Rederecht bei Vorlagen zur Kenntnisnahme zum Einwohnerantrag, bisheriges Verfahren: Rederecht zu VzK wird nur nach Einvernehmen im Ältestenrat zugestanden
Herr Westerkamp: Zustimmung zum Vorschlag, im Sinne der Bürgernähe sollte weitergehendes Beteiligungsrecht eingeräumt werden
Herr Mazatis: laut Information aus dem Rat der Vorsteher werde in den meistern Bezirken ohnehin so verfahren
kurze Diskussion der Ausschussmitglieder, nach der eine Einigung dahingehend erfolgt, eine Beschlussempfehlung einbringen zu wollen, um den § 51 um einen dritten Satz zu ergänzen

Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

§ 51 - Einfügung eines 3. Satzes:

Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

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Bezirksamt Reinickendorf

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