Auszug - SIWA-Möglichkeiten für Reinickendorf  

Beginn: 17:57 Uhr

Aus der Vorlage zur Kenntnisnahme gehe hervor, dass bei der zweiten Zuteilung der SIWA-Mittel das Verfahren derart gewählt wurde, dass die Entscheidung, in welche Maßnahmen die Mittel fließen, auf Landesebene gefällt werde, so Herr Westerkamp. Er spricht sich gegen das gewählt Verfahren aus und bittet um Mitteilung um des aktuellen Sachstands.

Herr BzBm Balzer führt hierzu aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Ende des Jahres 2015 mitgeteilt habe, dass die Bezirke nicht an den Mitteln aus SIWA II beteiligt werden. Der Rat der Bürgermeister habe seinen Widerstand bekundet. In den letzten Wochen habe es Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen und dem Finanzsenator gegeben. Im Ergebnis dieser Gespräche wurde festgehalten, dass 22 Mio. € in die Bezirke gehen sollen. Die Bezirke haben die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen zu melden, die bereits mit Bauplanungsunterlagen unterlegt seien und in diesem Jahr umgesetzt werden können. Er habe für den Bezirk Reinickendorf folgende Maßnahmen gemeldet: a) Sanierung der Wanderwege, b) Sportanlage Finsterwalder Straße. Zusätzlich werden dem Bezirk Mittel in Höhe von 7 Mio. € für eine 3-Feld-Turnhalle zur Verfügung gestellt (Standort: Kopenhagener Straße). Die Maßnahmen liegen dem Hauptausschuss zur Beratung vor und sollen in zwei Wochen beschlossen werden.

Herr Koch fragt nach der Höhe der Kosten für die unter a) und b) aufgeführten Maßnahmen und nach weiteren Details bezüglich des Verfahrens zur Meldung der Maßnahmen.

Herr BzBm Balzer beziffert die Kosten für a) auf 610.000 € und für b) auf 840.000 €. Er erläutert des Weiteren, dass die Regierungsfraktionen an einem Donnerstag an die Bezirke herangetreten seien und um Meldung von Maßnahmen bis zum darauffolgenden Freitag gebeten haben.

In der sich anschließenden Diskussion wird die fehlende Partizipationsmöglichkeit der Bezirksverordnetenversammlung bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die gemeldet wurden, von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.

Herr BzBm Balzer kann die Kritik nachvollziehen, legt jedoch ausführlich dar, dass aufgrund des gewählten Verfahrens der Landesebene keine andere Möglichkeit bestanden habe und beantwortet weitere Nachfragen, u. a. nach den genauen zeitlichen Abläufen der Abfrage.

Herr Käber fragt nach, ob es Alternativvorschläge zu den gemeldeten Maßnahmen gegeben habe.

Herr BzBm Balzer verdeutlicht, dass aufgrund der Vorgabe, die Maßnahmen in diesem Jahr umsetzen zu wollen, jegliche Straßenbaumaßnahmen als mögliche Alternativmeldungen ausgeschieden seien. Dies gelte auch für nahezu alle Hochbaumaßnahmen. Ein Sport- und ein Spielplatz hätten als Alternative zur Verfügung gestanden.

Herr Koch schlägt vor, für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses das Thema „Zukünftige Anmeldungen von SIWA-Maßnahmen“ zur Besprechung vorzusehen. Des Weiteren bittet er um weitere Ausführungen zum Status der vorgelegten Bauplanungsunterlagen.

Hierzu führt Herr BzBm Balzer aus, dass für die Wanderwege bereits eine detaillierte Bauplanungsunterlage vorliege, da diese Baumaßnahme bereits in der Anmeldung für das erste SIWA-Maßnahmenpaket enthalten war. Für die Sanierung des Sportplatzes liege eine aussagekräftige Kostenschätzung, jedoch keine geprüfte Bauplanungsunterlage vor, so Herr BzBm Balzer.

Anschließend fragt Herr Westerkamp nach, wie viele der genehmigten Schulmaßnahmen die Liste der Schulneubauten reduzieren und ob die 3-Feld-Sporthalle ebenfalls im Jahr 2016 fertiggestellt sein müsse.

Die letzte Frage verneint Herr BzBm Balzer, mit dem Abschluss der Baus der Halle könne im Jahr 2017 gerechnet werden. Eine offizielle Aussage gebe es noch nicht. Daher könne er zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Aussagen über die Schulbaumaßnahmen treffen.

Herr Huhn ist ebenfalls der Ansicht, dass dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden solle.

Herr Westerkamp hält abschließend fest, dass ein geordnetes Verfahren für die Meldung von Maßnahmen entwickelt werden müsse.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0949/XIX - zur Kenntnis.