Auszug - Schulessen für Flüchtlingskinder sicherstellen  

Beginn: 17:23 Uhr

Herr Koch plädiert dafür, die Vorlage zur Kenntnisnahme gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.1 zu beraten, da diese thematisch zusammen gehören.

Die Ausschussmitglieder signalisieren Einverständnis.

Herr Dr. Lühmann merkt vorab an, dass zum TOP 4.1 betr. „Entwicklung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen für die vergangenen drei Jahre“ schriftliche Fragen der SPD-Fraktion an das Bezirksamt vorliegen.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt berichtet, dass sich das Verfahren bezüglich des Umgangs mit Anträgen auf Unterstützung aus dem Härtefallfond Schulmittagessen aufgrund der Vorgaben der Senatsbildungsverwaltung (schriftlicher Antrag) verkompliziert habe. Es sei eine Neuordnung im Gange, deren Ergebnisse in der 8. KW dieses Jahres zu erwarten seien. Nachfolgend informiert sie die Anwesenden über die Abrufung der Mittel aus dem Härtefallfond:

●              Jahr 2013: 8 Schulen, 3.800 €

●              Jahr 2014: 9 Schulen, 6.674 €

●              Jahr 2015: 3 Schulen, 4.695 €.

Herr Koch rekapituliert die bisherige Diskussion über die Abrufung der Mittel aus dem Härtefallfond Schulmittagessen und erinnert an die Haushaltsberatungen zur Aufstellung des Haushaltsplans 2016 / 2017. Er bemängelt, dass weiterhin Antworten auf Fragen ausstehen, deren Fehlen es nicht erlaube, dass eine politische Meinungsbildung stattfinde. Daher bittet er um zügige Stellungnahme zum Beschluss der BVV bezüglich der Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen (Drs. Nr. 1067/XIX-23). Des Weiteren verdeutlicht Herr Koch die zeitlichen Zwänge im Hinblick auf das Ende der Wahlperiode.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt sagt zu, die Übersicht über die Härtefallinanspruchnahme an den einzelnen Schulen als Anlage zu Protokoll geben zu wollen (siehe Anlage 1). Nachfolgend legt sie den Ablauf des bisherigen informellen Verfahrens dar und verdeutlicht die Erschwernisse, die sich aufgrund der Einführung des formellen Verfahrens im Oktober 2014 ergeben haben.

Herr Koch bringt folgenden Verfahrensvorschlag ein: Die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drs. Nr. 0987/XIX - solle zur nächsten Sitzung vertagt werden. Frau BzStR’in Schultze-Berndt wird gebeten, zur Drs. Nr. 1067/XIX-23 einen Zwischenbericht vorzulegen, der durch den Vorsteher vorab an den Haushaltsausschuss zur Beratung überwiesen werden solle.

Die Ausschussmitglieder signalisieren Einverständnis zu diesem Verfahren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0987/XIX - zu vertagen.