Auszug - Kurzparkzone Tegel-City prüfen vertagt: 26.11.2015 Federführung: Haushalts-A.  

Beginn 18:00 Uhr

-          Herr Marten zur Befragung von Bürgern seitens der CDU-Fraktion bezüglich einer Kurzparkzone Tegel-City – werde befürwortet von ca. 2/3 der Anwohner – Kurzparkzone gibt es bereits im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

-          Herr Teller signalisiert Zustimmung, da Prüfersuchen

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt – Bezirk könne Kurzparkzonen anordnen – Anwohner müssen Ausnahmegenehmigungen, keine Vignetten, erwerben – Kosten 20,40 Euro für zwei Jahre – zurzeit personell nicht leistbar, Einstellung eines Mitarbeiters für die Beantragung und Verwaltung der Ausnahmegenehmigungen, AOD benötige ebenfalls mehr Personal zur Überwachung

-          Nachfrage von Frau BzStR’in Schultze-Berndt – wieviel Stunden die Kurzparkzone haben sollte

-          Herr Marten – Stundenzahl müsse geprüft werden

-          Herr Endrikat bittet zu Protokoll – Fraktion B90/Die Grünen befürworte Parkraumbewirtschaftung – bittet um Beantwortung, wann die Prüfung erfolgte, dass eine Parkraumbewirtschaftung nicht wirtschaftlich sei und diese nur durch Privatunternehmen durchgeführt werden

-          Herr Runge – Prüfung von Tegel fand im Rahmen der Gesamtprüfung von Berlin für Parkraumbewirtschaftung statt, ca. 10 Jahre her, Tegel zu klein, Aufwand und Unterhaltung zu hoch, keine Wirtschaftlichkeit – Land Berlin stellt grundsätzlich die Automaten nicht selbst auf, werden durch private Unternehmen aufgestellt und bewirtschaftet

-          Unmutsäußerungen von einigen Ausschussmitgliedern zur Aussage von Herrn Endrikat bezüglich Parkraumbewirtschaftung

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses sprechen sich mehrheitlich (13/0/1) gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Dringlichkeitsantrag - Drucksache Nr. 1101/XIX - :

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich Tegel-City eine flächendeckende Kurzparkzone (Parken mit Parkscheibe) eingerichtet werden kann. Anwohnern soll dabei die Möglichkeit zum Erwerb von Vignetten gegeben werden, die das Parken im Bereich der Kurzparkzone ganztägig erlauben.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU, SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 0              Enthaltung: 1 (B90/Die Grünen)