Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Beginn: 17:08 Uhr

Herr BzBm Balzer informiert die Ausschussmitglieder über die Beschlagnahme der Turnhallen der

●              Thomas-Mann-Oberschule

●              Erpelgrund-Schule

●              Mark-Twain-Grundschule.

Herr Collé fragt bezüglich der Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen, inwieweit der Bezirk nach erfolgter Belegung eingebunden sei und ob Kontrollen des Bezirksamtes bei laufendem Betrieb, beispielsweise durch das Gesundheits- oder Bauamt, erfolgen. Des Weiteren bittet er um Auskunft, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass Flüchtlinge aus versicherungstechnischen Gründen davon abgehalten werden, beim Aufbau der Betten in den Turnhallen mitzuhelfen.

Herr BzBm Balzer nimmt dazu wie folgt Stellung: Der Bezirk sei nach erfolgter Beschlagnahme nicht mehr für den weiteren Verlauf verantwortlich. Gleichwohl sei der Integrationsbeauftragte regelmäßig vor Ort. Für die Objekte Heiligensee und Thomas-Mann-Oberschule wurde ein Träger ausgewählt, der jedoch selten vor Ort sei. Herr BzBm Balzer schildert die Bemühungen des Integrationsbeauftragten, eine bessere Koordinierung zu erreichen. Nachfolgend geht er auf das Belegungsverfahren in der Mark-Twain-Grundschule ein, das in einem ersten Anlauf nicht erfolgreich war, da weder Träger noch Sicherheitsdienst bei Ankunft der ersten Flüchtlinge vor Ort waren.

Im Anschluss daran berichtet Herr Westerkamp über die Belegung in der Ellef-Ringnes-Grundschule und bemängelt ebenfalls die fehlende Koordinierung durch den Träger. Ohne die freiwilligen Helfer und die Unterstützung der Flüchtlinge hätten keine angemessenen Vorbereitungen in der Halle erfolgen können. Auch am heutigen Morgen habe er den Betreiber nicht angetroffen.

Herr Dr. Lühmann dankt Herrn Westerkamp und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement.

Herr Koch fragt nach, ob sich aus der Beschlagnahme Auswirkungen für die Kosten- und Leistungsrechnung ergeben im Hinblick auf die Immobilien.

Herr BzBm Balzer bestätigt, dass die Immobilien automatisch aus der Kosten- und Leistungsrechnung herausfallen. Die weitere Nachfrage von Herrn Koch nach der Basiskorrektur von Sachverhalten, die Flüchtlinge betreffen, beantwortet Herr BzBm Balzer dahingehend, dass noch keine genauen Summen genannt werden können. Insbesondere die Kosten für Hilfen zur Erziehung (HzE) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien gestiegen, werden jedoch nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung basiskorrigiert. Die Ausgaben, die für die Betreuung und Unterbringung von Sinti und Roma entstehen, stellen jedoch einen strittigen Sachverhalt dar, da nur drei Bezirke, davon u. a. Reinickendorf, betroffen seien.

Zur von Herrn Koch aufgeworfenen Nachfrage nach einer möglichen Basiskorrektur der Anschubfinanzierung von Willkommensklassen führt Herr Bahr aus, dass Mehrausgaben abgefedert werden. Anschließend nimmt er Stellung zu den buchungstechnischen Möglichkeiten der Abbildung von Kosten der im Rahmen von HzE anfallenden Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Danach stellt Herr Koch weitere Nachfragen:

a)              Härtefallfonds Schulmittagessen: Überblick über die Zahlen der vergangenen drei

                            Jahre

b)              Finanzierung des WLANs in Schulen: Für welche Kosten müssen die Schulen selbst aufkommen? Welche übernimmt der Bezirk? Gibt es hierzu eine Vereinbarung? Welche Schulen verfügen über WLAN?

Zu Punkt b) informiert Herr BzBm Balzer über eine Diskussion im Bezirksamt hinsichtlich der Installation von Sendemasten auf Schulgebäuden und weist darauf hin, dass für jede Schule eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse.

Die Ausschussmitglieder kommen überein, die unter den Punkten a) und b) aufgeführten Themen in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses als Besprechungspunkte beraten und Frau BzStR’in Schultze-Berndt hierzu einladen zu wollen.

Frau Burk bittet um Mitteilung des Sachstands im 4. Quartal der Haushaltswirtschaft.

Hierzu verweist Herr BzBm Balzer auf die deutlichen Ausgabenerhöhungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Dem gegenüber stünden deutliche Reduzierungen bei den Personalausgaben. Diese Mittel seien in einem ersten Schritt als Ausgleich angeboten worden verbunden mit der Hoffnung, dass die Ausgaben für HzE basiskorrigiert und die eingesparten Mittel der Rücklage zugeführt werden können. Weitere maßgebliche negative Entwicklungen seien bisher nicht zu erkennen, so Herr BzBm Balzer. Zur Nachfrage nach dem Jahresergebnis 2015 erklärt er, dass kameralistisch mit einer schwarzen Null gerechnet werde. Dabei seien jedoch die Auswirkungen der Kosten- und Leistungsrechnung noch nicht einbezogen. Im 1. Quartal 2016 können hierzu voraussichtlich erste Aussagen getätigt werden.