Auszug - Fahrradschutzstreifen Heiligensee (2) vertagt: 28.11.2013, 26.06.2014  

Beginn: 17:08 Uhr

-          Herr Schönberg: kein Vertreter seitens der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zur Sitzung, nach Aussage von Polizei – keine besonderen Verkehrsunfälle

-          Herr Augner Begründung zur Drucksache

-          Herr Mazatis weist auf die von ihm geäußerten Begründungen zur Ablehnung der Drucksache in den vergangenen Sitzungen hin – Ersuchen einbringen bezüglich der Mulden in dieser Straße – Straße muss wasser- und eisfrei werden

-          Herr Zanke – Vorschlag von Herrn Mazatis und hiesige Drucksache verbinden, Maßnahmen würden von SenStadtUm finanziert

-          Herr BzStR Lambert weist auf die Ende 2013 von der VLB angeordnete Entfernung der restlichen Schutzstreifen hin – wurde nicht positiv aufgenommen – jetzt neue Markierungen aufbringen – Steuermittel bedenken

-          Herr Marten – Schutzstreifen nicht erforderlich, CDU-Fraktion lehnt Antrag ab

-          SPD und B 90/Die Grünen beraten über Änderung der Drucksache

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen mehrheitlich, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 0567/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens zwischen Ruppiner Chaussee / An der Schneise bzw. Elchdamm / Schwarzer Weg auf voller Länge und auf beiden Seiten einzusetzen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Heiligenseestraße zwischen Ruppiner Chaussee / An der Schneise bzw. Elchdamm / Schwarzer Weg auf voller Länge und auf beiden Seiten einzusetzen, der durch geeignete insbesondere bauliche Maßnahmen ein sicheres Fahren ermöglicht.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (SPD, B90/Die Grünen)              dagegen: 6 (CDU)              Enthaltung: 0