Auszug - Beratung der Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2016 / 2017 (Anträge Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 19, 20) vertagt am: 09.09.2015   

Beginn: 17:09 Uhr

Herr Dr. Lühmann ruft die Anträge der Fraktionen zur Beratung und Abstimmung auf.

Antrag Nr. 1, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Angesicht des Verlustes an Sporthallenkapazitäten, insbesondere für sportliche Aktivitäten im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung in Wittenau durch den Brand der Sporthalle auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Klinik, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, außerplanmäßige Investitionsmittel für den Neubau einer Sporthalle, auch unter Einbeziehung externer Förderprogramme, z. B. des Bundes, bereitzustellen. Die notwendigen Personalkapazitäten für vorbereitende Planungen sind entsprechend im Bezirk bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-09)

Antrag Nr. 2, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bereitstellung der dringend erforderlichen Mittel zur Integration aller nach Reinickendorf kommenden Flüchtlinge als gesamtbezirkliche Aufgabe anzusehen und dabei folgende Schwerpunkte zu setzen:

• vorausschauende Planung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten

• Arbeitsmarkt-Integration aller arbeitsberechtigten Flüchtlinge

• Jugendsozialarbeit

• Sprachmittlung

• Kita- und Schulplätze

• in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen des Bezirks Schaffung von weiteren

  Sportmöglichkeiten

• Unterstützung des ehrenamtliche Engagements.

Über Engpässe bei der Bereitstellung dazu notwendiger bezirklicher Ressourcen ist der BVV regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-10)

Antrag Nr. 3, Antragsteller: Antragsteller: CDU / SPD/ Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig abgefedert werden.

Antrag Nr. 19, Antragsteller: SPD-Fraktion

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig abgefedert werden.

Nach kurzer Aussprache werden die Anträge wie folgt zusammengefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.

Antragsteller: CDU / SPD / Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-11)

Antrag Nr. 4, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass alle Produkte im Bezirkshaushalt, die mit der Betreuung von Flüchtlingen zu tun haben, entsprechend der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch eine Basiskorrektur abgefedert werden.

Herr Koch nimmt Stellung zu der Nachfrage von Herrn Westerkamp nach den Gründen für die Einfügung der Worte „entsprechend der Steigerung der Flüchtlingszahlen“ und macht deutlich, dass der Bezirk am Bedarf orientiert entlastet werden solle.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-12)

Antrag Nr. 5, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für den Bereich der Volkshochschulen eine weitere Stelle (VzÄ-neutral), speziell für die Flüchtlingsintegration, zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-13)

Antrag Nr. 7, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle einzusetzen, die die Überlastungssituation in der Abteilung reduzieren und vorausschauende Planungen für Milieuschutz und zukunftsgerichtete Wohnungsbauplanung ermöglichen kann. Darüber hinaus sollen Vorplanungen zur Akquise externer Infrastruktur-Mittel auf Europa- oder Bundesebene ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-14)

Antrag Nr. 9, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung der ersten Gemeinschaftsschule mit den erforderlichen Mitteln zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes und der angemessenen baulichen Instandsetzung weiter aktiv zu unterstützen und Mittel für die Einrichtung eines Bistros und Qualifizierung der Flure für eine erweiterte Nutzung bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-15)

Antrag Nr. 10, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Das Bezirksamt wird ersucht, die weitere Entwicklung des Schulstandortes Lauterbach (inkl. Dorfschule Lübars) zu einem beispielgebenden Modell für Inklusion in Berlin mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen und insbesondere auf die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-16)

Antrag Nr. 11, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorschläge geeigneter Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Urkunden im Bereich des Standesamtes deutlich verkürzt werden können und diese der BVV bis zum 31.12.2015 zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-17)

Antrag Nr. 13, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Intensivierung von Evaluation und Controlling im Bereich der Hilfen zur Erziehung weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, die Ausgaben bei gleichbleibend hoher Qualität der Betreuung zu begrenzen. Dabei sollte dabei auch geprüft werden, ob auf externe Erfahrungen zurückgegriffen werden kann.

Herr Koch informiert die Ausschussmitglieder über die Bedenken seiner Fraktion bezüglich des vorliegenden Antrags. Er führt an, dass die Aufrechterhaltung qualitativ hochwertiger Arbeit bei gleichzeitig zu senkenden Kosten kaum umzusetzen sei. Darüber hinaus sei offen, in welcher Form für externe Beratungen Kosten anfallen würden, die dann wiederum zu einer Verteuerung der Produkte führen. Er bittet, die Abstimmung über den Antrag auf das Ende der Sitzung zu vertagen.

Antrag Nr. 15, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ in den Bereichen Stadtplanung und Flüchtlingsintegration einzusetzen

Herr Collé schlägt aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Fraktionen einen Kompromiss dahingehend vor, in den Bereichen Stadtplanung und Elterngeldstelle die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ einzusetzen.

Herr Schmidt signalisiert Zustimmung. Der bestehende Bedarf in der Elterngeldstelle werde von der CDU-Fraktion ebenfalls gesehen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf folgende Formulierung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ in den Bereichen Stadtplanung (Kapitel 4200) und Elterngeldstelle (Kapitel 4043) einzusetzen

Antragsteller: CDU / SPD / Bündnis 90/Die Grünen

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-18)

Antrag Nr. 16, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich über den Rat der Bürgermeister bei den verantwortlichen Senatsverwaltungen für eine Integration aller Sonderprogramme in die allgemeine Haushaltsplanung einzusetzen.

Nur so kann eine gesamtheitliche Planung und bezirkliche Prioritätensetzung mit voller demokratischer Teilhabe sichergestellt werden.

Herr Collé kündigt für die SPD-Fraktion die Enthaltung bei der Abstimmung des Antrags an und begründet dies dahingehend, dass der Antrag die Integration aller Sonderprogramme betreffe. Dies sei nach Ansicht seiner Fraktion diskussionswürdig.

Nach einer kurzen Debatte, in der die Möglichkeiten einer Abänderung des Antragstextes erörtert werden, um ein einstimmiges Abstimmungsverhalten zu erreichen, einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Abstimmung über den Antrag auf das Ende der Sitzung zu vertagen.

Antrag Nr. 17, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, das System der Kosten- und Leistungsrechnung durch eine Integration von Instrumenten der Qualitätsmessung weiter zu entwickeln, und die Praxis der Normierungsabschläge zu überarbeiten, um für die Bezirke eine passendere Zuweisung der Globalsumme zu erreichen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die ursprüngliche Fassung des Antrags im Vergleich zur vorliegend überarbeiteten Fassung.

Herr Westerkamp spricht für die ursprüngliche Version, da diese inhaltlich konkreter formuliert sei.

Frau Burk bittet das Bezirksamt um Auskunft, ob der Normierungsabschlag tatsächlich zu unterschiedlichen Auswirkungen in den Bezirken führe und der Rat der Bürgermeister aus diesem Grunde uneinig sei in der Frage seiner Position dem Senat gegenüber.

Dies wird von Herrn BzBm Balzer bestätigt. Sechs Bezirke profitieren vom Verfahren des Normierungsabschlags, Reinickendorf sei einer der Bezirke, der dadurch besonders belastet werde.

Es erfolgt eine grundsätzliche Debatte über den Sinn der Kosten- und Leistungsrechnung als Zuweisungsgrundlage für die Bezirke. Dabei werden auch die Auswirkungen einer Aussetzung des Normierungsabschlags auf die Bezirke erörtert.

Die Abstimmung über den Antrag wird auf das Ende der Sitzung vertagt.

Antrag Nr. 20, Antragsteller: SPD-Fraktion

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Sprachvermittlung in den Einrichtungen im Vordergrund stehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-19)

Antrag Nr. 24, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen Abständen und bei Vorliegen des Jahresabschlusses, der Bezirksverordnetenversammlung zu Beginn eines Haushaltsjahres über die Entwicklung der Produkte im Bereich der bezirklichen Grünpflege zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-20)

Antrag Nr. 25, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-21)

Antrag Nr. 26, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerzahlen der Musikschule mit geeigneten Werbemaßnahmen weiter zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere potentielle Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) angesprochen und gewonnen werden, da diese Gruppe bisher in der Musikschule deutlich unterrepräsentiert ist und stärker an dieses kulturelle Angebot herangeführt werden sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-22)

Antrag Nr. 27, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-23)

Antrag Nr. 28, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung für die Bibliotheken zu gewährleisten, dass der Anteil von Medien kontinuierlich erhöht wird, die dem Spracherwerb, der Integration und den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen besonders gerecht werden. Damit soll die erfolgreiche Eingliederung in die Reinickendorfer Gesellschaft gefördert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-24)

Antrag Nr. 29, Antragsteller: SPD-Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Erfolge und Herausforderungen der Feriensprachlernschulen in Reinickendorf zu berichten. Dabei soll auch über die bisher praktizierten Kooperationen und die Anzahl der Teilnehmenden berichtet werden. Abschließend soll der Bericht auch über den prognostizierten zukünftigen Bedarf und die notwendigen finanziellen Mittel informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-25)

Antrag Nr. 30, Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert: Die Ansätze bei Kapitel 4010, Titel 684 025 werden für 2016 und 2017 jeweils um 100.000 € verstärkt. Die Verstärkung des Ansatzes für das Jahr 2016 kann durch Deckung des Bedarf bei Kapitel 4500, Titel 360 20, erfolgen.

Sperre in gleicher Höhe (100.000 €) für das Jahr 2017:

Voraussetzung ist, dass bei Kapitel 4500, Titel 360 20, die Deckungsfähigkeit sichergestellt ist.

Herr Westerkamp bringt einen Änderungsantrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010, Titel 684 25, in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken. Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.

Hierzu erfolgt eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder.

Herr BzBm Balzer verdeutlicht, dass die Einnahmen aus der Rücklage dringend benötigt werden, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Eine weitere Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 100.000 € halte er für nicht zu verantworten.

Frau Burk bringt den Vorschlag ein, eine Sperre in Höhe von 100.000 € beim Rücklagentitel zu verhängen.

Herr BzBm Balzer plädiert stattdessen dafür, die geforderten Mittel in Abhängigkeit der laufenden Haushaltswirtschaft für Straßensozialarbeit zur Verfügung zu stellen und begründet dies mit dem zu erwartenden Defizit. Auf Nachfrage von Herrn Koch stellt Herr BzBm Balzer ausführlich dar, wie das Verfahren einer Verstärkung während der laufenden Haushaltswirtschaft zu realisieren wäre. Er verdeutlicht seine Sorgen hinsichtlich des Jahresergebnisses 2015, bisher rechne das Bezirksamt mit einem Defizit in Höhe von 5 Mio. €, allein im Bereich der Hilfen zur Erziehung.

Die Abstimmung über den Antrag wird auf das Ende der Sitzung vertagt.

Antrag Nr. 31, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, bei Beamten im Falle einer durch eine Langzeiterkrankung erforderlichen Vertretungsstelle die betroffene Beamtenstelle aus der KLR herauszunehmen.

Herr Westerkamp begründet den vorgelegten Antrag seitens der antragstellenden Fraktionen.

Herr Collé fragt nach, ob der Begriff „langzeiterkrankt“ fest definiert sei.

Herr BzBm Balzer verneint, dass im Beamtenrecht eine entsprechende Definition vorhanden sei. Aus dem Tarifrecht könne das hergeleitet werden, da nach einer sechswöchigen Fehlzeit die Aussteuerung des Arbeitnehmers erfolge. Nach einer dreimonatigen Abwesenheit sei eine amtsärztliche Untersuchung vorgesehen. Dies könne ggf. auch auf die Beamten angewendet werden.

Herr Koch erachtet die Vielzahl der Anträge zum Themengebiet Kosten- und Leistungsrechnung als kritisch und empfiehlt stattdessen die Konzentration auf besonders bedeutende Fragen.

Herr Collé fragt nach einer Einschätzung, wie viele Fälle „langzeiterkrankter“ Beamter im Jahr vorliegen.

Herr BzBm Balzer schätzt die Zahl auf bis zu 50 Fälle pro Jahr ein.

Anschließend hebt Herr Westerkamp hervor, dass das kontinuierliche Hinweisen auf ein bestehendes Problem wichtig sei, um dieses zu lösen. Dem Einwand der Vielzahl von diversen Anliegen im Hinblick auf die Kosten- und Leistungsrechnung könne er daher nicht folgen.

Die Abstimmung über den Antrag wird auf das Ende der Sitzung vertagt.

Herr Dr. Lühmann stellt fest, dass die Anträge mit den Nummern 13, 16, 17, 30 und 31 noch abzustimmen seien. Um eine Beratung übe die strittigen Anträge innerhalb der Fraktionen zu ermöglichen, wird die Sitzung von 18:05 Uhr bis 18:36 Uhr unterbrochen.

Herr Dr. Lühmann ruft auf zur Abstimmung

Antrag Nr. 13, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Intensivierung von Evaluation und Controlling im Bereich der Hilfen zur Erziehung weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, die Ausgaben bei gleichbleibend hoher Qualität der Betreuung zu begrenzen. Dabei sollte dabei auch geprüft werden, ob auf externe Erfahrungen zurückgegriffen werden kann.

Herr Koch signalisiert Zustimmung seitens der SPD-Fraktion und merkt an, dass die hohe Qualität der Arbeit weiterhin erhalten bleiben müsse.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-26)

Antrag Nr. 16, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen / CDU

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich über den Rat der Bürgermeister bei den verantwortlichen Senatsverwaltungen für eine Integration aller Sonderprogramme in die allgemeine Haushaltsplanung einzusetzen.

Nur so kann eine gesamtheitliche Planung und bezirkliche Prioritätensetzung mit voller demokratischer Teilhabe sichergestellt werden.

Herr Collé kündigt aufgrund von weitergehendem Beratungsbedarf die Enthaltung der SPD-Fraktion bei der Abstimmung an.

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der SPD-Fraktion

                            (Drs. Nr. 1067/XIX-27)

Antrag Nr. 17, Antragsteller: CDU / Bündnis 90/Die Grünen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, das System der Kosten- und Leistungsrechnung durch eine Integration von Instrumenten der Qualitätsmessung weiter zu entwickeln, und die Praxis der Normierungsabschläge zu überarbeiten, um für die Bezirke eine passendere Zuweisung der Globalsumme zu erreichen.

Herr Westerkamp bringt folgenden Änderungsvorschlag ein:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, das System der Kosten- und Leistungsrechnung durch eine Integration von Instrumenten der Qualitätsmessung weiter zu entwickeln, und die Praxis der Normierungsabschläge dahingehend zu verändern, dass die Bezirke eine den Aufgaben angemessene Zuweisung der Globalsumme erhalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-28)

Antrag Nr. 30, Antragsteller: SPD-Fraktion

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert: Die Ansätze bei Kapitel 4010, Titel 684 25, werden für 2016 und 2017 jeweils um 100.000 € verstärkt. Die Verstärkung des Ansatzes für das Jahr 2016 kann durch Deckung des Bedarf bei Kapitel 4500, Titel 360 20, erfolgen.

Sperre in gleicher Höhe (100.000 €) für das Jahr 2017:

Voraussetzung ist, dass bei Kapitel 4500, Titel 360 20, die Deckungsfähigkeit sichergestellt ist.

hierzu vorliegender Änderungsantrag der Fraktionen CDU / Bündnis 90/Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010, Titel 684 25, in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken. Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.

Herr Koch gibt eine Stellungnahme zur Bedeutung der Straßensozialarbeit für den Bezirk ab und macht deutlich, dass eine politische Schwerpunktsetzung in diesem Bereich vonnöten sei.

Herr BzBm Balzer erklärt, aus welchen Gründen der Antrag in der Ursprungsfassung nicht umsetzbar sei.

Herr Koch bringt ebenfalls einen weiteren Änderungsantrag für die SPD-Fraktion ein:

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert: Die Ansätze bei Kapitel 4010, Titel 684 25, werden für 2016 und 2017 jeweils um 100.000 € verstärkt. Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.

1. Abstimmung:

Änderungsantrag der Fraktionen CDU / Bündnis 90/Die Grünen:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

              (8: CDU / Bündnis 90/Die Grünen / 4: SPD / 0 Enthaltungen)

Damit ist der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion geändert.

2. Abstimmung:

Im Folgenden lässt Herr Dr. Lühmann über die geänderte Fassung in Gänze abstimmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.

Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-29)

Antrag Nr. 31, Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen /CDU:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, bei Beamten im Falle einer durch eine Langzeiterkrankung erforderlichen Vertretungsstelle die betroffene Beamtenstelle aus der KLR herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen              (Drs. Nr. 1067/XIX-30)