Auszug - 17:00 Uhr - Herr BzStR Brockhausen Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste  

Herr BzStR Höhne berichtet in Vertretung für Herrn BzStR Brockhausen über die Höhe des Produktsummenbudgets der Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, das 11,358 Mio. Euro betrage. Die Unterdeckung des Budgets liege bei 400.000 Euro. Die Einsparvorgaben können im Wesentlichen ausgeglichen werden. Anschließend nimmt Herr BzStR Höhne zu den Einzelbereichen Stellung:

a)Wirtschaftsförderung

Der Schwerpunkt des Bereichs liege in der Gesundheitswirtschaft.

b)Gesundheitsamt

Herr BzStR Höhne legt umfassend den zusätzlichen Aufgabenanfall des Gesundheitsamtes dar, der aus dem Flüchtlingszustrom resultiere. Danach berichtet er, dass das Gesundheitsamt inzwischen über zwei Zahnärzte verfüge und zukünftig die Aufgaben des Berliner Archivs für Leichenschauscheine wahrnehmen werde. Diese Aufgabe werde ab 2018 basiskorrigiert.

c)Bürgerdienste

Die Bürgerämter haben im Bereich der Kosten- und Leistungsrechnung positiv abgeschlossen. Ein Personalzuwachs in Höhe von 3 ½ Positionen sei erfolgt.

d)Standesamt

Dieses habe mit einem Budgetverlust abgeschlossen, der u. a. auf den hohen Krankenstand zurückzuführen sei. Nichtsdestotrotz sollen die Angebote des Standesamtes aufrechterhalten werden.

e)Kopfkapitel

Das Kopfkapitel enthalte die Stelle der Behindertenbeauftragten. Das Kapitel habe mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen, so Herr BzStR Höhne.

Nachfolgend spricht Herr BzStR Höhne einzelne Produkt an, die aus Sicht der Abteilung erwähnenswert seien: Produkt „Ordnungsbehördliche Bestattungen“: positives Ergebnis, Produkt „Gutachten und Stellungnahmen“: negatives Ergebnis, Produkt „Wirtschaftsförderung“: negatives Ergebnis, zurückzuführen auf die elternzeitbedingte Abwesenheit einer Mitarbeiterin, Produkt „Passangelegenheiten“: gutes Ergebnis durch deutliche Mengensteigerung, Produkt „Einträge in das Personenstandsregister“: neues Produkt, hoher Stückkostenpreis.

Schlussendlich sei festzuhalten, dass die Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste ihre Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten könne.

Herr Huhn bittet Herrn BzStR Höhne um weitere Ausführungen zum Krankenstand und dessen Auswirkungen auf die Produkte des Standesamtes. Des Weiteren bittet er um Mitteilung, wann die Auflösung des Handlungsbedarfs in Höhe von 1,25 Stellen erfolge und um weitergehende Informationen über die Wartezeiten im Standesamt.

Die Einsparungen im Stellenbereich seien wie folgt vorgesehen: Für die beiden kommenden Haushaltsjahre werden jeweils eine halbe Standesbeamtenstelle und eine viertel Angestelltenstelle entfallen.

Zur Frage des hohen Krankenstandes führt Frau Wenzel aus, dass alle dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Senkung des Krankenstandes genutzt werden. Dabei führt sie u. a. die Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen und die Durchführung von Teamentwicklungsmaßnahmen an. Der Krankenstand habe Einfluss auf die Mengen, macht Frau Wenzel deutlich. Des Weiteren informiert sie die Anwesenden über die Verabschiedung eines Standesbeamten zum 01.07.2015 in den Ruhestand, dessen Stelle nicht in vollem Umfang nachbesetzt werde. Eine andere Kollegin werde mit einem Stellenanteil von 0,75 amtsintern in einen anderen Bereich umgesetzt. Bezugnehmend auf die Frage nach den Wartezeiten führt Frau Wenzel aus, dass für Urkunden bis zu 15 Tage und für Eheschließungsanmeldungen bis zu drei Wochen Wartezeit in Kauf genommen werden müssen. Aufgrund von Nachfragen zu den Auswirkungen des Krankenstandes auf die Kosten- und Leistungsrechnung berichtet Frau Wenzel umfassend über diese. Das Defizit im Standesamt in Höhe von 186.000 Euro nach Normierung und Verrechnungen und Umlagen führe dazu, dass Überlegungen in Bezug auf personelle Veränderungen zwingend anzustellen seien. Dies sei auf die Logik der Kosten- und Leistungsrechnung zurückzuführen. Das Defizit habe vor Normierung 96.000 Euro betragen.

Herr Schmidt bittet zur 1. Lesung um Darstellung der Auswirkungen des Angebots der Außentrauungsstellen auf die Kosten- und Leistungsrechnung.

Anschließend bittet Herr Westerkamp um Darlegung möglicher Maßnahmen gegen die Überlastung des Personals des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes.

Frau Engelmann-Renner berichtet, dass Flüchtlingskinder nicht fristgerecht untersucht werden können. Die schlechte Bezahlung des notwendigen Fachpersonals (Fachärzte) sei ein Grund für die schwierige Akquirierung von geeignetem Personal. Problematisch sei auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen eine Reduzierung ihrer Stunden vorgenommen haben.

Herr Huhn fragt nach dem Budgetierungsergebnis der Bürgerämter, vor und nach Normierung.

Hierzu antwortet Frau Zietemann wie folgt: 140.570 Euro Plus / vor Normierung, 180.515 Euro Minus / nach Normierung.

Die Frage, ob in Reinickendorf - wie aus anderen Bezirken berichtet - ebenfalls ein Handel mit Bürgeramtsterminen vorhanden und bekannt sei, verneint Frau Wenzel.

Herr Herting bittet Herrn Westerkamp, die Frage, ob Punkte aus dem Bericht des Temporären Ausschusses „Personalbedarfskonzept“ (Drs. Nr. 1040/XIX) budgetrelevant umgesetzt worden seien, zu konkretisieren, da der Bericht viele allgemeine Aspekte umfasse.

Herr Westerkamp sagt dies zu.

Aufgrund von weiteren Nachfragen von Herrn Huhn nach der Quote der Absage von Bürgeramtsterminen und der Abfertigung von Spontankunden berichtet Frau Wenzel ausführlich über das Verfahren der Terminvergabe.

Danach bittet Herr Huhn zur 1. Lesung eine Liste vorzulegen, aus der zu entnehmen sei, wie viele VzÄ-Stellen in den Bürgerämtern vorhanden seien, wie viele Kunden von diesen bedient werden und die Zahl der Terminkunden, die ihre vereinbarten Termine absagen. 

Herr Westerkamp bittet um Darstellung der Auswirkungen des Produkts „Ordnungsbehördliche Bestattungen“ auf die Kosten- und Leistungsrechnung, die von Frau Zietemann dargelegt werden. Das Produkt wirke sich positiv aus.

Nachfolgend fragt Herr Collé, ob Risiken im Haushalt der Abteilung gesehen werden und bittet zur 1. Lesung um Vorlage einer Übersicht über die Produkte, die besonders positiv bzw. negativ abgeschnitten haben.

Hierzu merkt Herr BzBm Balzer an, dass eine Verständigung im Hinblick auf das Verfahren der von Herrn Collé angeforderten Liste im Bezirksamt herbeigeführt worden sei.

Herr Herting ergänzt, dass die Produkte, bei denen ein Plus bzw. Minus in Höhe von 50.000 Euro (vor Normierung) vorliege, dargestellt werden. Die geforderten Informationen werden von seiner Abteilung für alle Bereiche vorgelegt, erklärt Herr Herting abschließend.

Herr Collé bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes der Umsetzung des VzÄ-Konzeptes und Beantwortung der Frage, ob die VzÄ-Zielvorgaben eingehalten wurden.

Diese Fragen werde er im Anschluss an die Beratung der Fachbereiche für alle Abteilungen beantworten, so Herr BzBm Balzer.

Die Frage nach den Risiken für den Haushalt seiner Abteilung beantwortet Herr BzStR Höhne dahingehend, dass hohe Krankenstände bei einigen Produkten sogleich zu sofortigen Mengenverlusten führen, insbesondere, wenn es sich dabei um kleine Bereiche handele. Als Beispiel führt er das Produkt „Ordnungsbehördliche Bestattungen“ an.