Auszug - 17:00 Uhr - Herr BzStR Lambert Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe  

Herr BzStR Lambert gibt einen umfassenden Einblick in den Haushaltsplanentwurf der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe und bezieht sich bei den im Folgenden genannten Zahlen vorwiegend auf das Haushaltsjahr 2016:

-          25,9 Mio. Euro: zu verteilendes Volumen

-          20 Mio. Euro: Personalausgaben

-          rd. 5,9 Mio. Euro: Sachausgaben, hiervon u. a. folgende große Ausgabefelder:

●              Straßenunterhaltung: 2,5 Mio. Euro,

●              Grünunterhaltung: 1,5 Mio. Euro (ca. 800.000 Euro: Baumpflege, ca. 200.000 Euro: Spielplatzunterhaltung, Rest: Materialbeschaffung und Grünpflege, Beseitigung von Unfallgefahren in Grünanlagen etc.)

-          Fuhrpark: rd. 400.000 Euro,

-          Friedhofsunterhaltung: 150.000 Euro,

-          investive Beschaffungsmaßnahmen: 83.000 Euro für 2016, 186.000 Euro für 2017.

Anschließend nimmt er Stellung zum Bereich Personal:

-          Anfang Juli 2015: 375 Vollzeitäquivalente (VzÄ) in der Abteilung

-          Zielzahl bis Ende 2016: rd. 367 VzÄ

-          im 1. Halbjahr 2015: Durchführung von 20 Stellenbesetzungsverfahren

-          bis Ende 2016: reguläres Ausscheiden von zehn weiteren Kolleginnen und Kollegen

-          Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt: alle Kontrolleursstellen (vier) sind besetzt, Mengensteigerung ist zu verzeichnen (bis Mai 2015: 1.300 durchgeführte Kontrollen)

-          Einrichtung einer Ausbildungsstelle im VetLeb ab Dezember 2015

-          darüber hinaus: Auszubildende im Gartenbaubereich, eine Stelle im Bereich Vermessung

-          sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung nehmen am Qualifizierungsprogramm „Kompetenz Plus“ teil

-          Bereich Wissenstransfer: zwei Kolleginnen und Kollegen

-          Bereich Stadtentwicklung: geprägt durch hohe Anzahl von Fördermaßnahmen, u. a. SIWA (über 2 Mio. Euro), Schlaglochsonderprogramm (über 2 Mio. Euro) etc.

Danach berichtet Herr BzStR Lambert über das Wettbewerbsverfahren im öffentlichen Raum zum Flughafen Tegel.

Frau Burk fragt nach den Ansätzen für den Bereich von Dienstleistungen im Quartiersmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen.

Herr BzStR Lambert und Frau Klose nehmen hierzu Stellung.

Nachfolgend bittet Herr Westerkamp um Auskunft, in welchen Bereichen der Abteilung Schwierigkeiten und Möglichkeiten des Haushalts gesehen werden.

Der Haushalt sei an den Eckwerten orientiert aufgestellt worden, so Herr BzStR Lambert. Insbesondere die Schaffung von Wohnungsneubau, das Erscheinungsbild des Bezirks und die Bereiche Ordnungsamt sowie Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt stehen im Fokus. Bezüglich der Nachfrage von Herrn Westerkamp, ob ausreichend Personal im Hinblick auf das zu verplanende Volumen vorhanden sei, erklärt Herr BzStR Lambert, dass insbesondere die speziellen Förderprogramme nicht mit Personal hinterlegt seien. Dies wäre wünschenswert.

Herr Collé knüpft an die Frage der Schwerpunktsetzung an und bittet um Auskunft und Erläuterung, an welchen Stellen des Haushalts der Abteilung Risiken gesehen werden und wie pauschale Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben aufgelöst werden sollen.

900.000 € pauschale Minderausgaben seien im Bereich Personalausgaben eingestellt, so Herr BzStR Lambert. Es sei davon auszugehen, dass diese aufgelöst werden können, u. a. aufgrund der temporären Nichtbesetzung freier Stellen. Des Weiteren berichtet er über den hohen Personalaufwand bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, die mittlerweile aufgrund der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit selbst bei der anstehenden Ausführung kleiner Baumaßnahmen verlangt werden. Dies binde Personal, welches in erster Linie für die Planung und Begleitung der Baumaßnahme vorgesehen sei.

Nachfolgend bittet Herr Westerkamp um Auskunft, ob die Überführung der Kiezfonds in eine Regelfinanzierung gesichert und die Kosten für gutachterliche Vorarbeiten zur Erstellung einer Milieuschutzverordnung veranschlagt worden seien.

Hierzu führt Herr BzStR Lambert aus, dass Ansätze für die Durchführung der Kiezfonds vorgesehen seien (40.000 Euro pro Jahr). Eine Veranschlagung der Kosten für die Vorarbeiten zur Erstellung einer Milieuschutzverordnung sei nicht erfolgt, so Herr BzStR Lambert. Aufgrund der Bitte von Westerkamp nach Angabe der Gründe für die Nichtveranschlagung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Milieuschutzverordnung stehen, legt Herr BzStR Lambert dar, dass die Diskussion dieses Themas im Bauausschuss erst jetzt vorangeschritten sei. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses der BVV bestünde die Möglichkeit, Mittel im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft zu beantragen, erklärt Herr BzStR Lambert abschließend.

Es folgen weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder:

-          Werden durch Personalzuwachs weitere Räumlichkeiten benötigt bzw. sind Umzüge geplant?

-          Ist geplant, frei werdende Friedhofsflächen zu verkaufen?

-          Milieuschutzgebiete: Wie sollen die Kosten für die vom Bauausschuss bereits beschlossene Einholung von Vergleichsangeboten finanziert werden?

-          Welchen Stellenbedarf hat die Abteilung im Hinblick auf die zwei zusätzlichen Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ gemeldet?

-          Sei abzusehen, dass Investitionen für Fahrzeuge notwendig werden?

Herr BzBm Balzer antwortet auf die Nachfrage nach der evtl. Neuanmietung von Räumlichkeiten, dass der bevorstehende Personalzuwachs überschaubar sei und eine Unterbringung durch interne Umzüge erfolgen könne. Eine Neuanmietung sei nicht zu finanzieren.

Danach berichtet Herr BzStR Lambert, dass keine Verkäufe von frei werdenden Friedhofsflächen anstehen. Zum Thema „Milieuschutzgebiete“ erklärt er, dass hierfür zusätzliche Mittel beim Haushaltsamt angefordert und im Gegenzug Einsparungen angeboten werden müssen. Ggf. können weitere Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgerufen werden. Des Weiteren führt Herr BzStR Lambert aus, dass die Bereiche „Straßenbau“ und „Förderung Aktiver Zentren“ Stellenbedarf gemeldet haben.

Herr BzBm Balzer ergänzt, dass dem Bereich „Straßenbau“ eine Stelle zugewiesen wurde, für die zwei frei einzusetzenden Stellen sei aus dem Bereich Stadtplanungsamt - Förderung Aktiver Zentren - eine Meldung erfolgt.

Danach fährt Herr BzStR Lambert fort und berichtet über die geplanten investiven Neuanschaffungen von Maschinen und Geräten.

Herr Collé bittet zur 1. Lesung eine Übersicht vorzulegen, aus der zu entnehmen ist, bei welchen Produkten signifikante Änderungen (Gewinn / Defizit) eingetreten sind (vor Normierung).