Auszug - Schulessen für Flüchtlingskinder sicherstellen Mitberatung: GesSoz-A.  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 02.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0987/XIX Schulessen für Flüchtlingskinder sicherstellen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU/B90/GrüneBezirksamt - Abt. Schule, Bildung u. Kultur
Verfasser:Stephan Schmidt
Harald Muschner
Torsten Hauschild
 
Drucksache-Art:EmpfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0987/XIX –

 

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein unbürokratisch und organisatorisch vereinfachtes Verfahren einzusetzen, damit ab dem 1. Schultag eine Teilnahme von Flüchtlingskindern an der Mittagversorgung der Grundschulen sichergestellt werden kann.

 

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein unbürokratisch und organisatorisch vereinfachtes Verfahren einzusetzen, damit ab dem 1. Schultag eine Teilnahme von Kindern von Flüchtlingen und Asylsuchenden an der Mittagversorgung der Grundschulen sichergestellt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              14 (CDU/SPD/B90)                            dagegen:              0                            Enthaltung:              0

 
 

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