Auszug - Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Auswirkung der geplanten Handelsabkommen auf das Bezirkshandeln vertagt am: 06.05.2015  

Textvorschlag zur Änderung des Drucksachentextes seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV Reinickendorf befürchtet direkte Auswirkungen der geplanten internationalen Handelsabkommen (TTIP, TISA, CETA) auf die kommunale Daseinsvorsorge in Reinickendorf, insbesondere im Bereich der Kultur (z.B. Bibliotheken, Volkshochschulen), der Jugendhilfe (z.B. Wohngruppen) und der Durchsetzung von Umweltauflagen.

Nach derzeit bekannten Verhandlungsständen werden die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen/Bezirken wie Reinickendorf nachhaltig eingeschränkt.

Daher fordert die BVV Reinickendorf die Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände in die Verhandlungen und öffentlichen Einblick in die Verhandlungsunterlagen, um die Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge frühzeitig erkennen und deutlich machen zu können.

Begründung:

Es gibt ein allgemeines Recht der Kommunen, sich sachlich und kritisch zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können. Dies gilt jedenfalls, wenn direkte Eingriffe in die gemeindliche Selbstverwaltung in Rede stehen.

Künftige Regelungen zur öffentlichen Beschaffung und über Marktzugänge zu öffentlichen Dienstleistungen können die kommunale Organisationshoheit ernsthaft bedrohen. Daher muss die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und anderen Freihandelsabkommen ausgenommen werden und die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht in einer Positivliste erwähnt werden.

1. Antrag der SPD-Fraktion zur absatzweisen Abstimmung des geänderten Textes:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 (SPD)                                          dagegen: 2 (B90)                            Enthaltung: 7 (CDU)

Ablehnung bei Stimmengleichheit

2. Abstimmung des geänderten Textes in Gänze:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2 (B90)                                          dagegen: 6 (CDU)                            Enthaltung: 3 (SPD/CDU)

Ablehnung mit Mehrheit

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, den Antrag - Drucksache Nr. 0992/XIX -

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen.

Die BVV Reinickendorf begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksversammlung Reinickendorf den Senat von Berlin und die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

als erledigt zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11                                          dagegen: 0                                          Enthaltung: 0