Auszug - Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen vertagt am: 04.03.2015 und 06.05.2015  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen
Datum: Mi, 01.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0909/XIX Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Torsten Hauschild
Klaus-Hinrich Westerkamp		 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
  
Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Empfehlung - Drucksache Nr. 0909/XIX –

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) zu den geplanten Handelsabkommen

 

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership,
CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und
TISA Trade in Services Agreement

 

und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als Position des Bezirksamtes gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten.

 

wird seitens der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

  
 

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