Auszug - Schulessen für Flüchtlingskinder sicherstellen Federführung: Schulausschuss hierzu: Frau BzStR'in Schultze-Berndt  

Eine Begründung zur Drucksache wird seitens der antragstellenden Fraktionen nicht gegeben.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt erklärt, dass der Antrag das Ergebnis einer Sitzung in der Charlie-Chaplin-Grundschule gewesen sei. Hier wurde das Thema erörtert, aus welchen Gründen Flüchtlingskinder nicht von Beginn an am Essen in der Schule teilnehmen können. Die Inhaber des Berlin-Passes erhalten über das Bildungs- und Teilhabepaket eine Bezuschussung. Es sei dann nur noch ein Euro pro Mahlzeit zu entrichten. Dieses sei eine Regelleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bis jedoch dies der Fall ist, konnten Kinder der Schule nicht am Essen teilnehmen. Es wurde nach einer Lösung gesucht. Der Bezirk Reinickendorf leistet sich immer noch einen Härtefallfonds „Mittagessen“. Der Schulleiter könne befürworten oder feststellen, dass eine finanzielle Notlage vorliege. Somit können die Kinder aus dem Härtefallfonds die finanzielle Unterstützung erhalten. Dieses wurde auch mit der Senatsverwaltung für Bildung sowie der Senatsverwaltung für Finanzen besprochen. Seitens der Senatsverwaltung für Finanzen kam der Einwand, dass die gezahlten Mittel aus dem Härtefallfonds in das Bildungs- und Teilhabepaket zurückgeführt werden müssen. Der Aufwand an Bürokratie sei nicht angemessen. Frau BzStR’in Schultze-Berndt sei zuversichtlich, dass hier eine Lösung gefunden wird. Wichtig sei, dass die Kinder am Schulessen teilnehmen können und der Antrag seitens der Verwaltung begrüßt werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Käber um Abstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprechen sich gegenüber dem federführenden Schulausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0987/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein unbürokratisch und organisatorisch vereinfachtes Verfahren einzusetzen, damit ab dem 1. Schultag eine Teilnahme von Flüchtlingskindern an der Mittagversorgung der Grundschulen sichergestellt werden kann.

anzunehmen.