Auszug - Mehr Mittel für Deutschkurse Mitberatung: Kulturausschuss (soll am 22.04.2015 erfolgen)  

Herr Ewers begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Frau Hiller-Ewers verliest das Ergebnis des mitberatenden Kulturausschusses, der sich für die Annahme ausgesprochen habe.

Die Nachfrage von Herrn Augner, inwieweit alle willigen Flüchtlinge mittels der Deutsch- und Integrationskurse aufgrund ihrer Aufenthaltserlaubnisse beschult werden, beantworten Herrn Rabitsch und Herrn BzStR Höhne ausführlich.

Es wird auf den Unterschied zwischen der EU-Freizügigkeit und der Flüchtlingsthematik eingegangen. In der Flüchtlingsthematik sei es ab einem bestimmten Bleiberechtsanspruch geregelt, wann Integrationskurse besucht werden dürfen, wobei der Hauptfinanzträger das JobCenter sei.

Andere Flüchtlinge seien von den Kursen nicht ausgeschlossen, müssen diese jedoch selbst finanzieren.

Im Hinblick auf die EU-Freizügigkeit sei eine Teilnahme an den Kursen unerlässlich, sofern sich die Person für den Arbeitsmarkt anbieten möchte. Hier seien ähnliche Voraussetzungen wie bei der Flüchtlingsthematik gegeben.

In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage „Übersicht Arbeitsmarktzugang von geflüchteten Menschen“ aus der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Integration vom 25.02.2015 verwiesen. In der Spalte „Leistungen zur Integration und Programme“ sei detailliert aufgeführt, welche Voraussetzungen für die Teilnahme an den Kursen vorliegen müssen.

Aufgrund der Frage von Frau Köppen an die antragstellende Fraktion nach der Definition der im Antragstext gewählten Formulierung „geflüchtete Menschen“ folgt eine kurze Diskussion.

Nach Rücksprache mit Herrn Rabitsch wird die Formulierung durch die offizielle Bezeichnung „Flüchtlinge und Asylsuchende“ ersetzt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0954/XIX -

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für geflüchtete Menschen an Volkshochschulen aufgestockt werden.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge und Asylsuchende an Volkshochschulen aufgestockt werden.