Auszug - Bericht Mieterberatung Siedlung am Steinberg hierzu: Frau Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH  

Frau Hoehne-Killewald dankt für die Einladung und stellt sich kurz vor. Sie berichtet über den Stand des Sozialplanverfahrens in der Siedlung Am Steinberg.

Im Dezember 2014 fand eine Ausschreibung statt, an der sich die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH beteiligte und am 08.01.2015 den Zuschlag erhielt. In der Folge fanden mehrere Abstimmungstermine mit Herrn BzStR Lambert und Herrn Helmuth-Paland statt. Es fanden auch Verhandlungen mit den Eigentümern statt, die leider nicht erfolgreich waren. Die Mieter wurden angeschrieben, um zu erkunden, wie die sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse der Mieter vor Ort seien. Es erfolgte kein Rücklauf von den Mietern. Es wurde beschlossen, die Mieter direkt aufzusuchen. Jedoch habe nur ein Mieter die Kollegen hereingelassen. Zwei weitere Mietparteien waren ebenfalls zugegen. Die Gespräche verliefen freundlich. Ansatzweise konnte ein Datenerhebungsgespräch durchgeführt werden. Infolgedessen wollten weitere fünf Mietparteien Gespräche, die jedoch kurzfristig wieder abgesagt wurden. Zwei Mietparteien teilten mit, dass ihnen geraten wurde, keine Gespräche zu führen. Letztendlich konnte von insgesamt 40 Mietparteien nur mit vier Mietparteien ein Datenerhebungsgespräch geführt werden. Dementsprechend wurden für diese vier Mietparteien Entwürfe für einen Sozialplan erstellt. Die Entwürfe der Sozialpläne wurden dann auch der Verwaltung übergeben. Der Ausgang hierüber sei noch offen. Hierzu finden noch Verhandlungen mit den Eigentümern statt.

Abschließend merkt Frau Hoehne-Killewald an, dass die Mitarbeiter sehr verwundert waren, welch Misstrauen die Mieter gegenüber der Mieterberatung hatten. Vielleicht habe es daran gelegen, dass die Mieterberatung die gesamte Vorgeschichte nicht im Detail kenne.

Für weitere Nachfragen stehe ihr Kollege, Herr Schürr, der in der Siedlung Am Steinberg in den Sprechstunden vor Ort war, zur Verfügung.

Anmerken möchte Frau Hoehne-Killewald noch, dass in die letzten beiden Sprechstunden 28 Mieter gekommen seien, die ausdrücklich betont haben, dass sie zu Gesprächen bereit seien, aber nur, wenn der Vermieter den Mietern mit einem Kompromiss entgegen komme.

Der Auftrag für die Mieterberatung, einen Sozialplan zu erstellen, sei mit dem heutigen Tag beendet. Sie hoffe, dass noch eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werde.

Herr Weser dankt Frau Hoehne-Killewald für die Informationen.

Auf Nachfrage von Herrn Huhn und Herrn Schmidt erklärt Frau Hoehne-Killewald, dass sie keine näheren Angaben im Zusammenhang mit den Einwirkungen Dritter machen könne. Zwei schriftliche Nachfragen von einem Mieter zum Datenschutz wurden durch den Datenschutzbeauftragten der Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH beantwortet. Durch technische Mängel sei wohl die Beantwortung per Mail nicht angekommen, so teilte es ein Mieter der Mieterberatung mit. Für einen Sozialplan müssen natürlich persönliche Daten aufgenommen werden. Die Einwilligung haben die vier Mieter dazu gegeben.

Herr Schürr stellt sich kurz vor und erklärt, dass die Datenschutzanfrage nicht nur vom Datenschutzbeauftragten, sondern auch von ihm beantwortet wurde.

Auf Nachfrage erklärt Herr Schürr, dass das Sozialplanverfahren unsinnig sei, da im Vorfeld keine Kompromissangebote des Investors unterbreitet wurden. Das sei die Einschätzung der Mieter. Herr Schürr ist der Meinung, dass bei einer umfassenden Beteiligung der Mieter am Sozialplan eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen mit dem Investor vorgelegen hätte.

Auf Nachfrage von Herrn Wilhelm erklärt Herr Schürr, dass man nicht bereits im Vorfeld Zugeständnisse vom Investor verlangen könne. Die Lösungen zu den Einzelsozialplänen der drei Mieter aus der Siedlung am Steinberg stehen noch aus.

Herr BzStR Lambert geht auf seine Aussage aus der letzten BVV zum Thema Steinberg bezüglich Mieterberatung ein. Er habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mieter die Mieterberatung nutzen sollen.

Herr Weser erwidert auf die Frage des Herrn Gebert (Bürger), dass den Ausschussmitgliedern das Gutachten, welches die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Auftrag gegeben hatte, vorab zur Kenntnis gegeben worden. Das sei zum Teil Hintergrund der hier stattfindenden Beratung. Es sei jedoch kein Drucksachenpunkt in der Tagesordnung, da es eine Auftragsarbeit der Fraktion gewesen sei.

Herr Hampel geht in seinen Ausführungen auf die Unterstützung des Ausschusses ein und schlägt vor, dass das Bezirksamt in einem Schreiben noch einmal den Mietern raten solle, die Mieterberatung aufzusuchen. Er appelliere an die Mieter, diese Beratung anzunehmen.

Herr Rietz geht auf die Stellungnahme des Anwalts zum beauftragten Gutachten ein. Der Anwalt sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bezirksamt in dieser Angelegenheit Recht habe. Diese Umstrukturierung sei in der Siedlung nicht rechtssicher durchsetzbar. Das Gutachten eröffne jedoch nochmals die Möglichkeit über Milieuschutz nachzudenken. Dieses sei bereits in einer Vorlage zur Kenntnisnahme aufgrund der Größe der Siedlung abschlägig beschieden worden. Aus der Stellungnahme des Anwalts gehe jedoch hervor, dass das Argument der Größe eines Gebietes für einen Milieuschutz nicht tragfähig sei. Herr Rietz weist in diesem Zusammenhang auf den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion aus der BVV vom 14.04.2015 hin.

Herr Weser erklärt, dass dieser Antrag im Anschluss an diese Debatte abgestimmt werde.

Herr BzStR Lambert geht auf die Stellungnahme zum Gutachten ein. Er erklärt, dass sowohl die Fachabteilung als auch das Rechtsamt der Auffassung seien, dass es keine neue Grundlage für eine neue Entscheidung des Bezirksamtes bezüglich Milieuschutzverordnung gäbe. Die Position zur Umstrukturierung werde in der Stellungnahme geteilt. Aus diesem Grund bittet Herr BzStR Lambert, auf dieses Thema nicht mehr einzugehen.

Nach einer weiteren intensiven Prüfung komme das Bezirksamt zu dem Ergebnis, dass die Milieuschutzverordnung nicht infrage komme und begründet dies.

Herr Helmuth-Paland erläutert nun ausführlich die Voraussetzungen und Inhalte einer Milieuschutzverordnung und geht auf die Gegebenheiten der Siedlung Am Steinberg ein.

Herr Wilhelm und Herr Schmidt geben für ihre jeweilige Fraktion politische Statements zur Siedlung Am Steinberg ab.

Herr Wüpper erklärt, dass eine Umstrukturierungsverordnung nicht durchführbar sei. Diese Ansicht teile auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Stele zur Milieuschutzverordnung sei auch nicht abschließend, da er keine Aussage zu den Voraussetzungen, insbesondere den negativen städtebaulichen Auswirkungen, treffen könne. Als Vertreter des Rechtsamtes könne er hier ebenfalls keine Aussage treffen. Dies sei eine fachliche Frage, die das Stadtplanungsamt zu beantworten habe. Der Vortrag vom Kollegen Helmuth-Paland war schlüssig. Im Anschluss geht Herr Wüpper auf den § 172 des Baugesetzbuches ein und erläutert diesen ausführlich. Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen können rechtlich nicht einmal mit einer Milieuschutzverordnung verhindert werden.

Herr Weser dankt Herrn Wüpper als Leiter des Rechtsamtes für seine Ausführungen.

Herr Huhn erklärt, dass er die Einschätzungen des Rechtsamtes und die Aussagen des Herrn BzStR Lambert teile und geht auf die gutachterliche Stellungnahme des Rechtsanwaltes, Herrn Stele, ein. Nach Einschätzung von Herrn Huhn bedarf es keine weiteren Untersuchungen mehr.

Herr Rietz erklärt, wenn in der Stellungnahme des Bezirksamtes die heutigen Informationen von Herrn Helmuth-Paland bereits gestanden hätten, wäre seine Fraktion vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen. Die schriftlichen Ausführungen seitens des Bezirksamtes, die Herr Helmuth-Paland hier zur Milieuschutzverordnung vorgetragen habe, liegen noch nicht vor. Aus diesem Grund halte er das Thema für nicht erledigt.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Weser bittet um Abstimmung zur Drs. 0996/XIX.