Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzBm Balzer gibt eine Übersicht über die Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2014 (Ansatzunter- bzw. Ansatzüberschreitung) zu Protokoll (siehe Anlage).

Herr Collé fragt nach, ob das Bezirksamt bereits über Ergebnisse des Gesprächs zwischen dem Schulstaatssekretär und den Bezirken in Bezug auf ein Programm, das schwerpunktmäßig zur Finanzierung von Baumaßnahmen an Schulen aufgesetzt werden solle, berichten könne.

Herr BzBm Balzer verneint dies. Es habe sich hierbei um ein allgemeines Informationsgespräch gehandelt. In der Sitzung der Finanzstadträte am folgenden Tag wurden die bei diesem vortags geführten Gespräch mitgeteilten Informationen erörtert. Es sei vorgesehen, dass eine große Anzahl von Maßnahmen im Schulbereich verwirklicht werden solle. Die Frage, ob die angekündigten Maßnahmen auch die Finanzierung des für die Verwirklichung notwendigen Personals beinhalten, wurde abschlägig beantwortet. Stattdessen sei auf die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) verwiesen worden, die auch die Planung von Baumaßnahmen für die Bezirke übernehmen könne, wenn die Aufträge ein Volumen von 1 Mio. Euro übersteigen. Allerdings müssten diese Planungen ebenfalls bezahlt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen den Bezirken nicht Mittel für die Einstellung von zusätzlichem Personal zur Verfügung gestellt werden. Hier bestehe noch ein Dissens. Die Beschlussfassung über das Programm solle in der morgen stattfindenden Sitzung des Senats erfolgen, so Herr BzBm Balzer. Anschließend werde sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses damit befassen. Die Bezirke sind gehalten, ihre Maßnahmen bis Ende März 2015 zu melden.

Herr Westerkamp fragt nach, ob bezüglich des Personalnotstands in den Bezirken Reaktionen des Senats vorliegen.

Herr BzBm Balzer führt hierzu aus, dass die Bezirke aller Voraussicht nach zusätzliches Personal erhalten werden. Er weist auf die Problematik hin, dass mit dem tatsächlichen Ankommen von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst im Frühjahr bzw. Sommer 2016 zu rechnen sei, Maßnahmen aus dem Projekt „SIWA - Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ jedoch bereits zum Teil im Jahr 2015 greifen sollen. Der VzÄ-Abbau sei hiervon nicht tangiert und solle weiterhin stattfinden.