Auszug - Auswirkungen von geplanten Handelsabkommen auf Bezirkshandeln deutlich machen  

Herr Lütge begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Droske bittet um Auskunft des Bezirksamtes, wie es die Auswirkungen der geplanten Handelsabkommen auf Reinickendorf einschätze.

Herr Valentin regt an, dem gemeinsamen Meinungsbild aller Fraktionen mittels einer Resolution Ausdruck zu verleihen.

Es können erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Ebene bei Abschlüssen von den in Rede stehenden Verträgen entstehen, so Herr BzStR Brockhausen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne dies aber noch nicht mit abschließender Sicherheit bestätigt werden.

Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen müssen die entscheidenden Fragen, z. B. wie die Anlagen zu den Verträgen in Bezug auf die Umwelt- und Sozialstandards aussehen, geklärt werden.

Es werden verschiedene Ebenen und Bereiche der Kommunen betroffen sein.

Ihm fehle die notwendige Transparenz bei den Verhandlungen zum Freiheitsabkommen.

Die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamtes seien begrenzt.

Herr Wilhelm äußert seine Bedenken zur Formulierung des Teiltextes und plädiert für eine gemeinsame Resolution. Sofern in der heutigen Sitzung über die Drucksache abgestimmt werden solle, bittet er darum, die Textpassage „gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen“ zu entfernen.

Herr Lütge antwortet auf die Bemerkung von Herrn Wilhelm, dass der Senat, der Rat der Bürgermeister und der Rat der Vorsteher die wichtigen Ansprechpartner bzw. Stellen für die BVV und das Bezirksamt zu dieser Thematik seien. Des Weiteren berichtet er, dass drei oder vier weitere Bezirke einen ähnlichen Antrag eingebracht haben bzw. einbringen werden.

Dem Vorschlag einer Resolution der BVV stehe er positiv gegenüber und bittet aus diesem Grund um Vertagung der Beratung des aktuellen Antrags.

Die Fraktionen einigen sich dahingehend, einen Text für eine Resolution für die BVV-Sitzung im April 2015 zu erarbeiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuches- Drucksache Nr. 0909/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) zu den geplanten Handelsabkommen

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership,

CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und

TISA Trade in Services Agreement

und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als Position des Bezirksamtes gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten.

zu vertagen.