Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Höhne gibt bekannt, dass eine Kooperationsvereinbarung mit der Gesobau zum Thema Kinderschutz abgeschlossen wird. Es wurde vor Jahren schon einmal eine Kooperationsvereinbarung mit der Charité geschlossen, um bestimmte Meldewege zu kanalisieren, deutlicher zu machen und die Systeme noch exakter in Krisensituationen zu verbinden.  Die Mitarbeiter der Gesobaus werden von den Sozialarbeitern des Jugendamtes informiert und beraten.

Zum Thema Flüchtlinge informiert Herr Höhne, dass es in Reinickendorf 1400 genehmigte  Plätze, z. B. Gemeinschaftseinrichtungen sowie Notunterkünfte gibt. 700 Plätze auf dem Gelände der KaBoN (3 Häuser), 300 Plätze in der Scharnweberstraße, 190 Plätze im Marie-Schlei-Haus, 60 Plätze in der Turnhalle in Heiligensee am Bärensprung, 150 Plätze in der neuen Notunterkunft in der Cité Foch, im ehemaligen Collège Voltaire bis zum Sommer. Demnächst kommen noch 200 dazu, die auf einem weiteren Gebäude des KaBoN-Geländes untergebracht werden.

Zu einer Anfrage, das Platzangebot am Kurt-Schumacher-Platz mit 120 Plätzen zu erweitern, wurde vom Bezirksamt gegenüber dem Anfragenden deutlich gemacht, dass keinerlei Unterstützung durch das gesamte Bezirksamtsgremium erfolgen wird. Gegenüber dem LaGeSo und dem Senat wurde vom Bezirksgremium die Entscheidung mitgeteilt, dass in diesem Sozialraum keine weiteren Notunterkünfte zu befürworten sind.

Frau Köppen fragt an, ob es über eine Belegungsabsicht am Kapweg etwas bekannt ist und ob es weitere Neuigkeiten zu den Wohnungsplanungen in der Cité Foch gibt.

Frau Liebrucks berichtet über den Planungstag in der Kiezrunde. Flüchtlinge sind herzlich willkommen, aber der Kiez kann eine weitere Erhöhung nicht mehr verkraften. Hotel Bärlin soll eventuell umgewandelt werden. Durch die KaBoN sind schon sehr viele Flüchtlinge dazu gekommen.

Herr Höhne erinnert an das Thema Waldstraße. Der Kiez Reinickendorf-West/Südliches Wittenau ist an seinen Grenzen gestoßen. Der Bezirk Reinickendorf ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Reinickendorf steht auf dem 4. Platz der Bezirke bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Etliche Projekte und Sonderprogramme sind finanziert worden. In diesem Kiez sind jedoch keine weiteren Belegungen mehr verträglich, da die Kapazitäten der Infrastruktureinrichtungen überschritten sind.

Die Fragen zum Kapweg und zur AWO werden insoweit beantwortet, dass es Schwierigkeiten gibt zwischen dem LaGeSo auf der einen Seite, die es bezahlen müssen und denen, die es betreiben oder vermieten wollen, auf der anderen Seite, die möglichst hohe Einnahmen erzielen wollen.

Kein Verständnis wird aufgebracht bei der AWO in der Cité Foch. Es wäre eine preiswerte Unterbringung, auch wenn nur die Miete gezahlt wird. Es wird versucht, einen Sonderweg zu fahren für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien. Auf der anderen Seite wird eine Heimunterbringung gewährt, wo Tagessätze gezahlt werden, die Sozialarbeit und Wachschutz und alles andere beinhalten. Die AWO möchte eine Außenstelle für besonders schutzbedürftige Familien einrichten. In 8 Wohnungen wollen sie 8 Familien (ca. 40 Personen) unterbringen. Dazu soll auch ein Anteil Sozialarbeit bezahlt werden. Herr Höhne hat darüber mit dem Präsidenten des LaGeSo, Herrn Allert, gesprochen und dringlich appelliert, dieses möglich zu machen.