Auszug - Standort ehemalige Klinik Wiesengrund sichern Mitberatung: Schulausschuss  

Herr Hauschild teilt das Mitberatungsergebnis des Schulausschusses mit, der sich für die Annahme ausgesprochen habe.

Auf Nachfrage von Frau Regin erklärt Herr BzBm Balzer, dass ein Mieter aufgrund von Finanzierungsproblemen ausgeschieden und gekündigt worden sei. Es wurden mit unterschiedlichen Anwärtern Gespräche geführt, inwieweit ein Erwerb für eine schulische Nutzung von Interesse sei. Daran beteiligt waren u. a. das Elisabethstift und die evangelische Kirche. Nachdem keine Nutzung zustande kam und sich durch den neuen Schulentwicklungsplan heraus stellte, dass im Sekundarschulbereich Plätze benötigt werden, habe die Schulabteilung dieses Objekt zur schulischen Nutzung angemeldet. Es soll eine Erweiterung zur Carl-Bosch-Schule werden. Dieses wurde auch in Absprache mit FM (Facility Management) in der letzten Woche in die Investitionsplanung in Höhe von 6,5 Mio € aufgenommen. Da es eine Investitionssumme von über 5,5 Mio € sei, müsse es eine zweckgebundene Zuweisung geben. Das Verfahren müsse mit den Senatsverwaltungen Finanzen sowie Bildung noch geklärt werden. Erste Gespräche haben zwischen FM, Schulverwaltung und den Senatsverwaltungen stattgefunden.

Auf Nachfrage von Herrn Collé erklärt Herr BzBm Balzer, dass die Entscheidung über die Investitionsplanung von der Senatsverwaltung für Finanzen mit der Senatsverwaltung für Schule abgewartet werden müsse. Der Bezirk habe darauf hingewiesen, dass er einen Erweiterungsbau für notwendig erachte. Die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Schule habe er nicht geführt. Aus diesem Grund könne er keine Auskunft geben, inwieweit die Senatsverwaltung den Grund- bzw. Sekundarschulbereich im Bezirk beurteile.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsauschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0878/XIX –

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Hinblick auf die im Schulentwicklungsplan prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen im Sekundarschulbereich den Standort ehemalige Klinik Wiesengrund als Schulstandort im Bezirkseigentum zu behalten.

anzunehmen.