Auszug - Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung und der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2013 hierzu: Fragen der Fraktionen  

Herr Hauschild erklärt, dass im Vorfeld alle Fraktionen Fragen zur Bezirkshaushaltsrechnung einreichen konnten. Schriftlich liege die Fragenliste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allen Fraktionen und den Ausschussmitglieder vor. Herr Hauschild bittet um die Beantwortung.

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

3304 – Service Personal

Herr Bahr erklärt, dass aus diesem Titel alle Anschlussverträge für die Azubis finanziert wurden. Aus diesem Grund sei es zu einer Ausgabensteigerung in diesem Kapitel gekommen. Die Anzahl der Anschlussverträge war seinerzeit nicht planbar.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp erklärt Herr Herting, dass für das Bezirksamt die Möglichkeit bestehe, dass im Anschluss an eine Ausbildung ein Jahresvertrag oder eine unbefristete Übernahme aus Ausbildungsmitteln bezahlt werden könne, wenn die Gesamtansätze nicht ausreichend seien. Herr Herting erläutert die einzelnen Buchungsformalitäten zu diesem Titel.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass das Bezirksamt großes Interesse habe, Auszubildende übernehmen zu können.

Auf Nachfrage von Frau Burk, aus welchen Gründen in nahezu allen Bereichen Personalmittel in Honorarmittel umgewandelt werden, erklärt Herr BzBm Balzer, dass dies für die Stellen zutreffe, die nicht sofort wieder besetzbar seien. Es entstehe stets ein Verzug, bis die Stellen wieder mit neuen Mitarbeitern besetzt werden können.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr Herting, dass die Ausbildungsmittel im Jahr 2013 nicht ausgeschöpft wurden. Die Höhe der Summe könne er zurzeit nicht nennen. Die Anschlussfinanzierung könne der Bezirk aus nicht verbrauchten Ausbildungsmitteln des Gesamtlandes refinanzieren. Dieses jedoch nur, wenn die Ansätze im Bezirk nicht ausgereicht haben.

3330 – Geschäftsbereich 3 und 3340 – Geschäftsbereich 3

Herr BzBm Balzer erklärt, dass eine Planungsabweichung in Höhe von 760 Tausend Euro und 261 Tausend Euro nicht zutreffe, da in den beiden Abteilungen pauschale Minderausgaben eingestellt wurden. Der Ausgleich sei an anderen Stellen im Haushalt der Abteilungen erfolgt.

3390 – Personalüberhang

Herr Bahr erläutert die unterschiedlichen Gründe zum Abbau des Personalüberhangs. Ein erheblicher Personenanteil konnte auf finanzierte Stellen vermittelt werden. Das Finanzvolumen, welches für den Personalüberhang nicht benötigt wurde, werde im Rahmen der Basiskorrektur wieder ausgeglichen.

3733 – Grundschulen

Herr Bahr erklärt, dass bei Grundschulen Rücklagen gebildet werden können. Werde die Rücklage aufgelöst, so sei diese nunmehr eine Einnahme auf den Titel. Die relevante Position bei den höheren Einnahmen ergab sich aus den Erstattungen für die Kinder aus Brandenburg, die in Berliner Horten versorgt werden. Erheblich höhere Einnahmen gab es auch bei den Hort- und Beköstigungsbeiträgen.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp erklärt Herr Bahr, dass er einzelne Details zu den Einnahmen und Ausgaben von Beköstigungen erst recherchieren müsse.

Herr Westerkamp bittet, dass die Details dem BVV-Büro im Nachgang zur Sitzung übermittelt und als Anlage zu Protokoll genommen werden.

Auf Nachfrage von Frau Burk zu den einzelnen Einnahmen und Ausgaben der Volkshochschulen erklärt Herr BzBm Balzer, dass die Frage im Augenblick nicht beantwortet werden könne, da die Frage vorab nicht eingereicht wurde und somit nicht ausgewertet werden konnte.

Herr Koch schlägt vor, die Beantwortung dieser Frage dem Anhang der Beantwortung der Frage von Herrn Westerkamp beizufügen.

Herr BzBm Balzer schlägt vor, alle noch offenen Fragen zu sammeln und die Beantwortungen an das Protokoll anzufügen.

Herr BzBm Balzer bittet Frau Burk, die Frage zu wiederholen.

Frau Burk fragt, wie sich die hohen Verluste der Volkshochschule zusammensetzen.

Herr Herting erklärt, dass er diese Frage sofort beantworten könne. Eine Volkshochschule könne, wie z. B. eine Musikschule, nicht kostendeckend arbeiten. Es gäbe keine kostendeckenden Gebühren bei den Volkshochschulen, nur die Honorarkosten werden gedeckt.

Frau Burk erklärt die Frage damit für erledigt.

3733 – Gymnasien

Herr Bahr erklärt, dass die Schulen aus ihren Lehr- und Lernmitteln und sonstigen Sachausgaben Rücklagen bilden können. Die Rücklagen werden in den Haushalt übernommen. Aus den Rücklagen werden auch zusätzliche Ausgaben generiert. Herr Bahr nennt die relevanten Positionen für die höheren Ausgaben im Zuge von Baumaßnahmen bei der Ersatzsportanlage Cité Foch und beim Grünen Haus.

3911 – Leistungen SGB XII außerhalb von Einrichtungen und 39 – Einzelplan 39

Durch die Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes seit dem Jahr 2013 bei den Kosten der Unterkunft kam es zu entsprechenden Mehreinnahmen. Diese werden jedoch auch zu 100 % basiskorrigiert.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp erläutert Herr Bahr die Einnahmen und Ausgaben der Leistungen im SGB XII und geht hierzu als Beispiel auf die Kosten für die Unterkunft ein. Der Bezirk sei an die Zuweisung von SenFin (Senatsverwaltung für Finanzen) gebunden.

3995 – Allgemeine soziale Dienste AsylBLG (Asybewerberleistungsgesetz)

Herr Bahr erklärt die Veränderung für die Zuständigkeiten hinsichtlich des AsylBLG. Dieses wurde am 01.05.2012 geändert. Der Bezirk Reinickendorf sei nunmehr für den Monat Dezember zuständig, früher war es nur ein halber Monat. Aus diesem Grund entstanden die höheren Ausgaben.

4024 – Tageseinrichtungen für Kinder

Herr BzBm erklärt, dass die höheren Ausgaben aus der gestiegenen Anzahl an Kitaplätzen resultieren. Die Einwohnerzahl sei gestiegen. Die Ausgaben werden zu 100 % basiskorrigiert.

4042 – HzE

Herr BzBm Balzer erklärt, dass auch hier die Ausgaben gestiegen seien aufgrund der gestiegenen Anzahl von Anspruchsberechtigten und weist hierzu auf die Aussagen von Herrn BzStR Höhne in der letzten Sitzung der BVV hin.

4212 – Tiefbau

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die Ausgaben, wie vermutet, durch das Schlaglochsanierungsprogramm verursacht und im Rahmen der Basiskorrektur ausgeglichen wurden.

4410 – Wohnungswesen

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die Ausgaben in Höhe von 50 % vom Bund erstattet werden. Dieses habe zur Folge, dass die Einnahmen sich ebenfalls um 50 % reduzieren.

4720 – Natur

Herr BzBm Balzer erläutert kurz, ab wann Ausgleichszahlungen im Naturschutz gezahlt werden müssen (z. B. Baumfällungen eines geschützten Baums oder Gewerbebauten).

Auf Nachfrage von Frau Burk erklärt Herr Balzer, dass jede Maßnahme genehmigt werden müsse. Durch die Genehmigung einer Baumfällung müsse im Anschluss eine Ausgleichszahlung vorgenommen werden, dieses werde zuvor in einer Güterabwägung geprüft.

Herr Herting geht hierzu auf die Titel 11140 – Ausgleichsabgabe nach der Baumschutzverordnung oder 11193 – Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz, und den Einnahmen zu diesen Titeln ein. Im Titel 11193 seien die Einnahmen zweckgebunden, d. h., dass die Mittel dem Zweck wieder zugeführt werden müssen. Im Falle der Einnahme für eine Baumfällung müsse ein neuer Baum gepflanzt werden.

4723 – Friedhöfe

Herr BzBm Balzer erklärt, dass leider mehr Bestattungen vorgenommen wurden und hieraus die höheren Einnahmen resultieren.

5909 – Verwaltung Finanzvermögen

Da der Flughafen Tegel noch weiter im Betrieb ist, müsse die Flughafengesellschaft weiterhin die Erbbauzinsen zahlen.

Auf Nachfrage von Herrn Koch, erklären Herr BzBm Balzer und Herr Bahr, dass die Einnahmen von den Erbbauzinsen dem Bezirk zufließen.

Es folgen zwei weiteren Fragen seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Zu- und Abgänge von Vermögen im Gebäudebestand in 2013? (Vermögensnachweis 2013, S. 60) Delta > 100 Mio €

Herr Bahr erklärt, dass im Wesentlichen erst im Jahre 2011 mit der Vermögensdarstellung begonnen wurde. Jetzt werde sie adäquat im Haushalt abgebildet. Im Jahr 2012 seien auch Gebäudegrundstücke in die Darstellung aufgenommen worden. Die überlieferten Berichte von SenFin aus den ersten zwei Jahren waren fehlerhaft. Aus diesem Grund kam es auch zu fehlerhaften Ergebnissen in der Darstellung der Vermögenswerte. Aufgrund interner Umstände konnten die korrekten Ergebnisse nicht in 2012 ausgewiesen werden. Dies wurde nunmehr im Jahr 2013 vorgenommen.

2. Sachanlage Vermögen Forderung: Ist die Zahl von 1,9 Mio € laufenden Forderungen akzeptabler Wert? Werden uneinbringbare Forderungen abgeschrieben?

Herr Bahr bittet um gezielten Hinweis nach den 1,9 Mio €, da er diese Forderung nicht nachvollziehen konnte. Der gesamte Vermögensforderungsbestand beträgt 16,7 Mio €.

Auf Nachfrage von Herrn Koch zu den Vermögensforderungen der einzelnen Abteilungen erklärt Herr Bahr, dass Jugend und Soziales einen erheblichen Anteil habe. Genauere Zahlen könne er im Augenblick nicht nennen.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die Nachfrage „Offene Forderungen der einzelnen Abteilungen, Stichtag: 31.12.2013“ aufgenommen und die Antwort zum Protokoll nachgereicht werde.

Herr Herting gibt einen ergänzenden Hinweis. Die Forderungen müssen mit Bedacht interpretiert werden. Herr Herting geht hier auf einige Beispiele (Mietschulden, Darlehen) ein.

Nach den Ausführungen und der Frage von Herrn Koch erklärt Herr BzBm Balzer, dass der Bezirk Reinickendorf bei der Kosteneinziehung berlinweit gut aufgestellt sei.

Herr Bahr möchte ergänzen zur Frage 2 - laufenden Forderung von 1,9 Mio €:

Es besteht die Möglichkeit anhand des zur Verfügung gestellten Materials die Forderung je Einzelplan darzustellen.

Auf Vorschlag von Herrn BzBm Balzer nennt Herr Bahr die Seiten für die Einzelpläne - Seite 64 bis 76.

Die Beantwortung der Frage zu den offenen Forderungen müsse nicht mehr zum Protokoll nachgereicht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Hauschild nach eventuell weiteren Fragen, die in der nächsten Haushaltsausschusssitzung beantwortet werden sollen, erklärt Herr Koch, dass seitens der SPD keine Fragen offen seien.

Zum Protokoll müsse nur die Beantwortung zur Beköstigung von Grundschulen, so Herr Hauschild (siehe Anlage).

Herr Koch merkt an, dass er in der nächsten Sitzung eventuell Nachfragen zu den von Herrn Bahr genannten Seiten zu den Einzelplänen stellen werde, z. B. zu den Einnahmen, die der Bezirk einbehalten könne. Müssen diese eingenommen Forderungen an das Land abgegeben werden (Unterschied Jug und Fam)?

Herr Herting erklärt, dass dies davon abhängig sei, um welche Einnahme es sich handele. Einnahmen aus E 4 seien 100 % basiskorrigiert. Diese Einnahmen müsse der Bezirk an das Land abgeben.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass ihm kein Titel bekannt sei, der bei den Abteilungen Jugend und Soziales im Bezirk verbleibe.

Herr BzBm Balzer schlägt für weitere Fragen Vertagung zur Drucksache vor.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung – Drucksache Nr. 0855/XIX – zu vertagen.