Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Neuer Tagesordnungspunkt: 4.1

„Sondermittel - Zuweisung der Landesmittel an die Bezirke im Hinblick auf die Investitionen“

Herr Koch stellt folgende Fragen:

1. Inwieweit sind die Bezirke offiziell über die Höhe und das Verfahren informiert worden?
2. Wenn ja, bis wann müsse verausgabt werden, bis 31.12. diesen Jahres oder können Mittel übertragen werden?
3. Inwieweit können Teile der zur Verfügung stehenden Mittel andere Verwendung finden?

Herr BzBm Balzer erklärt, dass das Bezirksamt offiziell über keine Informationen verfüge, weder über die gesamte Höhe oder darüber, welche Mittel den einzelnen Bezirken zur Verfügung gestellt werden können. Es habe unterschiedliche Gespräche gegeben. An einem Gespräch bei der Senatsverwaltung für Finanzen habe er teilgenommen, so Herr BzBm Balzer. Der Staatssekretär äußerte, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass die Bezirke mehr Personal benötigen. Die Hochbaubereiche in den Bezirken können zusätzliche Millionenbeträge aufgrund von Kapazitätsgrenzen nicht ausgegeben.

Am kommenden Freitag treffen sich die Senatsverwaltungen für Finanzen, Schule und Bau. Frau BzStR’in Schultze-Berndt werde in entsprechender Begleitung an diesem Gespräch teilnehmen.

Die Bezirke fordern, dass die zusätzlichen Mittel, die 2015 zur Verfügung gestellt werden, auch noch in 2016 Verwendung finden können. Die Entscheidungen müssen abgewartet werden.

Herr BzBm Balzer erläutert die Mittel, die insgesamt im Jahr 2014 in Höhe von 20 Mio Euro in der baulichen Unterhaltung vom FM-Bereich verbaut wurden. Darin enthalten waren 12 Mill Euro zusätzliche Mittel für Stadtumbau West, Quartiersmanagement, Umweltmaßnahmen. Bei Kleinstaufträgen in Höhe von ca. 2.000 Euro seien Kapazitätsgrenzen im Personal erreicht. Dieses betreffe alle Bezirke. Der Bezirk Reinickendorf sei hier vergleichsweise noch sehr gut aufgestellt.

Auf Nachfrage von Herrn Collé erklärt Herr BzBm Balzer, dass bei Bewilligung von zusätzlichem Personal dieses besetzt werden müsse. Dieses führe zu einer schwierigen Situation, da folglich dann alle 12 Bezirke qualifiziertes Personal suchen. Herr BzBm Balzer erläutert im Anschluss die Verfahrensschritte für bauliche Maßnahmen. Diese seien identisch, ob eine Maßnahme 5.000 Euro oder 500.000 Euro koste. Viele kleine Maßnahmen binden erheblich Personal. Wünschenswert wären für Reinickendorf zwei bis vier weitere Mitarbeiter.

Auf weitere Nachfragen erklärt Herr BzBm Balzer, dass er keine Auskunft geben könne, wie hoch in den letzten Jahren die Sondermittel waren. Im Anschluss geht Herr BzBm Balzer auf die personelle Situation im Bezirk ein.

Die Schwerpunkte für Baumaßnahmen liegen bei den Toiletten, den Fenstern und Turnhallen (Dächer). Morgen werde die Prioritätenliste für die Baumaßnahmen erörtert.

Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde er sie mitteilen, so Herr BzBm Balzer.

Bericht aus dem Bezirksamt: 4.2

Herr BzBm Balzer berichtet über die Kosten der Deckensanierungen von zwei Schulen:

1. Bei der Kolumbus-Grundschule entstanden Kosten in Höhe von 1,85 Mio Euro.
2. Bei der Bertha-von-Suttner-Oberschule entstanden Kosten in Höhe von 1,15 Mio Euro.

Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp erklärt Herr BzBm Balzer, dass an der Stötzner-Schule vermutlich nach einer Glasreinigung die Oberlichter nicht mit einem Vierkantschlüssel wieder verschlossen wurden und aus diesem Grund das obere Fenster herausgefallen sei. Als Sicherheitsmaßnahme werde das Bezirksamt an sämtlichen Fenstern Fangscheren anbauen.

Bei der Bettina-von-Arnim-Oberschule seien die Fenster in einem schlechteren Zustand. Die endgültige Kostenschätzung zur Sanierung der Fenster liege noch nicht vor. Aus diesem Grund könne er hierzu noch keine Auskunft geben.

Auf Nachfrage von Herrn Collé gibt Herr BzBm Balzer erneut Auskunft zu den Kosten der Deckensanierungen von weiteren Schulen. Die Höhe der einzelnen Kosten wurden bereits in einer anderen Sitzung mitgeteilt.

Auf Nachfrage von Herrn Koch erklärt Herr BzBm Balzer, dass die Deckensanierung auch aus dem Schulanlagensanierungsprogramm finanziert werden könne. Die Schulanlagensanierungsprogramme werden jährlich aufgelegt. Die Deckensanierungen in den Bereichen wären möglich. Selbstverständlich können auch andere Maßnahmen aus dem jetzigen Programm angemeldet werden. Es gäbe jedoch andere Maßnahmen, bei denen das FM ungern Jahre warten möchte. Je nach Priorität werden andere Maßnahmen vorgezogen.

Weiterhin berichtet Herr BzBm Balzer, dass der jetzt aufgestellte Haushaltsplan für 2015 auskömmlich sei. Es können einzelne Veränderungen, insbesondere im Transferbereich, im Rahmen der Haushaltswirtschaft verstärkt werden. Der Bezirk sei weit davon entfernt, einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.