Auszug - Bezirksplanung zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf Federführung: Haushaltsausschuss weitere Mitberatung: Ausschuss für Integration  

Herr Weser berichtet über das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses für Integration, der sich für die Annahme ausgesprochen habe.

Herr Rietz begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion. Mittels des Antrages solle das Bezirksamt zum Agieren aufgefordert werden.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Wilhelm Zustimmung zum Antrag. Er weist jedoch darauf hin, dass das Bezirksamt lediglich Vorschläge für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenüber dem LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) unterbreiten könne. Die endgültige Entscheidung liege weiterhin beim LaGeSo.

Herr Droske kann der Intention des Antrages folgen. Er fragt jedoch nach, welche Abteilung des Bezirksamtes mit welchem Personal das geforderte Konzept erstellen soll.

Im Liegenschaftsfonds seien keine Gebäude vorhanden, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen geeignet erscheinen. Zudem sei das LaGeSo bestrebt, keine kleinen Flüchtlingseinheiten zu bilden. Das Bezirksamt werde regelmäßig vom LaGeSo vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht vorab gefragt, inwieweit es sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen in dem vom LaGeSo geplanten Gebäude in Reinickendorf einverstanden erklärt. Aus diesem Grund sei ein Konzept seiner Meinung nach nicht zielführend.

Aus den genannten Gründen könne die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Herr BzStR Lambert berichtet anhand der Niederschrift aus der Sitzung des mitberatenden Ausschusses für Integration, in der sich Herr BzStR Höhne gegenüber dem Antrag skeptisch gezeigt und seine Abteilung vorerst als nicht zuständig erachtet habe. Er selber sieht seine Abteilung ebenfalls als nicht zuständig, bis das Bezirksamt diesen Auftrag an seine Abteilung deligiert.

Des Weiteren erklärt Herr BzStR Lambert, dass vor ca. zwei Jahren Mitarbeiter des LaGeSo mit den zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamtes zusammengesessen und alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Reinickendorf besprochen haben. Eine Übersicht des Bezirksamtsvermögens liege dem LaGeSo vor.

Der Liegenschaftsfond wurde durch das LaGeSo aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Grundstücke und Gebäude zu benennen und zur Verfügung zu stellen.

Über freie bzw. leerstehende private Immobilien und Grundstücke habe das Bezirksamt keine Gesamtübersicht.

Vorhandene Wohnungsbaupotenziale in Reinickendorf müssen zuerst vom Eigentümer gebaut werden. Dies sei nicht innerhalb von kurzer Zeit umzusetzen.

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der alle Fraktionen ihre Ansichten zu diesem Antrag vortragen und begründen.

Herr Rietz erklärt auf Nachfrage von Herrn BzStR Lambert, dass ein Konzept für das Bezirksamt entwickelt werden soll. Dieses Konzept sei nicht zur Weitergabe an das LaGeSo gedacht. Es soll als eine Handhabe des Bezirksamtes bei Anfragen des LaGeSo für weitere Unterbringungen von Flüchtlingen genutzt werden, um gezielt reagieren zu können.

Das Bezirksamt könne einen Aufruf an private Besitzer starten, Flüchtlinge bei sich unterzubringen, so Frau Kühne-Sironski.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich bei Stimmengleichheit (7/7/0) gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0905/XIX -

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Initiative ein Reinickendorfer Konzept zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Bezirk vorzulegen und in Diskussionen mit der zuständigen Senatsverwaltung und dem LaGeSo Umsetzungsmöglichkeiten zu verhandeln.

Hierbei ist der Schwerpunkt auf die Planung kleinerer Wohneinheiten in der Nähe zu sozialer Infrastruktur zu legen. Eine gleichmäßigere Verteilung auf alle Ortsteile Reinickendorfs zur besseren Akzeptanz der Flüchtlinge in der Reinickendorfer Bevölkerung sollte erklärtes Ziel dieser eigenen Planung sein.

Grundlage der Planung sollen die im Bezirk liegenden Objekte des Liegenschaftsfonds Berlin (LiFo) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie die bereits ermittelten Wohnungsbaupotentiale sein. Eine Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohlfahrtspflege bei der Entwicklung einzelner Standorte ist anzustreben.

abzulehnen.