Auszug - Erstellen einer Positivliste schadstoffreduzierter Anschaffungen in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vertagt: 11.02.2014, 09.09.2014, 13.01.2015 Federführung: JHA weitere Mitberatung: Schul-A.  

Auf Nachfrage von Frau Klünder berichtet Herr BzStR Brockhausen über das Ergebnis seiner Nachforschungen nach dem Verfahrensstand im Bezirk Mitte, in dem ein wortgleicher Antrag vorliege. Das Bezirksamt Mitte habe sich mit Stellen in Verbindung gesetzt, die an Ausschreibungen beteiligt seien. Im Resultat wurde auf die auf Grundlage des neuen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetztes erlassene Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt“ und das Zertifikat „Blauer Engel“ verwiesen. Darüber hinaus werde der Bezirk Mitte keine eigene Liste erstellen. Mit den genannten Vorschriften seien die Möglichkeiten des Bezirks ausgeschöpft.

Frau Klünder bedankt sich für die Rechercheergebnisse, die der Stadtrat eingeholt habe. Sie spricht sich dafür aus, die Sensibilisierung für dieses Thema auf allen Ebenen, insbesondere auf Leitungsebene der Kindertagesstätten, voranzutreiben. Sie schlägt dafür die Durchführung von Schulungen der Leitungskräfte vor.

In der folgenden Diskussion der Ausschussmitglieder macht Herr BzStR Brockhausen auf die begrenzten personellen Ressourcen des Gesundheitsamtes aufmerksam. Des Weiteren schildert er die Schwierigkeiten, die Gesundheitsrelevanz bestimmter Stoffe zu erkunden. Herr BzStR Brockhausen sieht hier das Land Berlin in der Pflicht und spricht sich dafür aus, den ausschreibenden Stellen eine Handlungsempfehlung zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung liege bei den ausschreibenden Stellen, macht Herr BzStR Brockhausen deutlich.

Herr Käber hält die Intention des Antrages für wichtig, das Erstellen einer Positivliste halte er jedoch nicht für den richtigen Weg. Dies begründet er u. a. mit dem Hinweis auf die Leistbarkeit und Rechtssicherheit.

Frau Klünder schildert die Hintergründe für das Einbringen des Antrages und bittet um Vertagung, um das Ersuchen modifizieren bzw. evtl. zurückziehen zu können.

Herr Dr. Job bringt seine Verwunderung dahingehend zum Ausdruck, da er davon ausgegangen sei, dass durch das Vorliegen von Prüfsiegeln Sicherheit bestehe.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass keine allumfängliche Zertifizierung existiere, sondern diese Zertifikate nur für das Erfüllen bestimmter Anforderungen vergeben werden.

Nach einer weiteren Debatte über die Zielsetzung des Antrages, signalisieren die Anwesenden einvernehmlich Zustimmung zur Intention des Antrags, bezweifeln jedoch die Möglichkeit der Umsetzung durch das Bezirksamt.

Herr BzStR Brockhausen macht abschließend deutlich, dass die Vergaberichtlinien des Landes Berlin mit umfassenden Leistungsblättern versehen seien, die bereits hohe Anforderungen formulieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens - Drucksache Nr. 0598/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Positiv-/ Unbedenklichkeitsliste am Beispiel oder unter Übernahme der Unbedenklichkeitskriterien der Stadt Köln zu erstellen, in denen unbedenkliche Materialien für alle Einrichtungs-, Sport-, Spiel- und Gebrauchsgegenstände in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgelistet werden. Diese Liste soll für zukünftige Neuanschaffungen im Rahmen von Ausschreibungen und größeren Anschaffungen besonders kontaktintensiver Gegenstände (Plüschtiere, Essgeschirr, Spielteppiche usw.) verbindlich sein und nach und nach belastete Gegenstände ersetzen. Sie soll für die zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter praktikabel umzusetzen sein. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ausdrücklich dazu ermutigt werden, bei auffälligen Gerüchen oder sonstigen Zweifeln an der chemischen Unbedenklichkeit von Einrichtungsgegenständen, deren Unbedenklichkeit bei den Händlern nach Artikel 33 REACH-Verordnung abzufragen.

Zur Vermeidung von Gesundheitsschäden sollten nur emissionsarme Produkte bzw. Produkte u.a. ohne phthalathaltige Weichmacher, PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe), Cadmium, Quecksilber, Blei und Chrom VI angeschafft werden. Die Positivliste soll sich darüber hinaus an der Kandidatenliste der ECHA (European Chemical Agency) orientieren und zudem nach dem OpenData Prinzip auf der Homepage des Bezirksamtes einsehbar sein.

zu vertagen.