Auszug - Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Bezirks Reinickendorf für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.03.2014  

Herr Käber weist vorab auf den Berichtszeitraum des Tätigkeitsberichts hin, der den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.03.2014 umfasse.

Anschließend erhält Herr BzStR Brockhausen das Wort und erläutert die Gründe für das vor einigen Jahren gewählte Abweichen von jährlichen Berichtszeiträumen. Das Bezirksamt stehe dem offen gegenüber, falls ein anderer Berichtszeitraum gewünscht werde. Herr BzStR Brockhausen hebt hervor, dass der Bericht die äußerst umfangreiche und engagierte Leistung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung darstelle. Er nimmt insbesondere Stellung zur Gremienarbeit und spricht dabei den Behindertenbeirat an, deren Mitglieder ehrenamtlich tätig seien und dankt sowohl diesen als auch Frau Meier für ihre Arbeit. Er bittet die Behindertenbeauftragte, eine aktuelle Einschätzung zur Organisation des diesjährigen Behindertentages zu geben.

Frau Meier berichtet zum Stand der Organisation Folgendes: Der Behindertentag werde am 20.06.2015 stattfinden und unter dem Motto „Vielfalt tut gut!“ stehen. Sie erinnert an die Schwierigkeiten, die aufgrund der Versagung der bisherigen Unterstützung durch die Bundeswehr auftraten. Auch geht sie auf die Band ein, die bislang am Behindertentag ganztätig vor Ort ein Musikprogramm angeboten habe, für die Licht- und Bühnentechnik verantwortlich zeichnete und darüber hinaus für die Betreuung der einzelnen Darstellerinnen und Darsteller des Bühnenprogramms zuständig war. Diese Band habe sich aufgelöst und stehe somit nicht mehr zur Verfügung. Nach Ersatz werde derzeit gesucht. Als Nachfolger für die Bundeswehr konnte das Technische Hilfswerk Reinickendorf gewonnen werden, das Hilfeleistungen beim Aufbau der Bühne und der Stände sowie bei Stromanschlüssen usw. geben werde. Die hierfür entstehenden Kosten liegen im niedrigen Bereich. Alle anderen Aufgaben, u. a. die Ausgabe des Essens, werden durch das Deutsche Rote Kreuz organisiert. In Bezug auf die Finanzierung erklärt Frau Meier, dass Sponsoren, u. a. die Initiative Reinickendorf, dazu beitragen, dass der Behindertentag gestemmt werden könne. Alle Sponsoren erhalten nach der Unterzeichnung der Sponsoring-Verträge die Möglichkeit, mit ihren Logos auf den Flyern und Plakaten zum Behindertentag zu werben. Die Anmeldefrist laufe bis zum 20. Februar. Bisher habe die Hälfte der Stand-Teilnehmer zugesagt. Auf Nachfrage von Frau Skrobek bezüglich der geringen Anmeldezahlen ergänzt Frau Meier, dass dies nicht unüblich sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass Nachmeldungen erfolgen werden, dies sei in den Vorjahren ebenfalls der Fall gewesen.

Frau Skrobek erinnert an die bezirksamtsinterne Unterstützung des Behindertentages, u. a. durch die Abteilung Schule, Bildung und Kultur, deren Mitarbeiter die Stühle aus dem Fontanehaus herausgeben.

Nachdem sich Frau Klünder für die Erstellung des umfangreichen Berichts bedankt, stellt sie folgende Nachfragen:

1.)              Wurde die Anregung aufgenommen, einen Mitarbeiter der Bauabteilung, der auch als Ansprechpartner für die Beauftragte in allen Fragen des barrierefreien Bauens zur Verfügung stehe, zu spezialisieren und mit dem Abschluss eines Zertifikates auszubilden?

2.)              Gibt es positive Signale im Hinblick auf die Wiedereinführung der Buslinie 325 durch den Eichhorster Weg, vorbei am Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum „Günter-Zemla-Haus“ und den dort befindlichen Seniorenwohnungen?

Des Weiteren bittet Frau Klünder um eine Einschätzung zur Bewilligungspraxis des Reinickendorfer JobCenters zu den Schiebediensten. Ihr sei bekannt, dass dies ein berlinweites Problem darstelle, so Frau Klünder.

Frau Meier nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Frage der Finanzierung der Zusatzausbildung des Mitarbeiters müsse noch geklärt werden. Diese Zusatzausbildung koste mehrere Tausend Euro, so Frau Meier. Bezüglich des Busses 325 berichtet Frau Meier, dass sich die BVG für eine Minimallösung entschieden habe, nämlich für die Einführung eines Mini-Kiez-Busses. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sei damit einverstanden gewesen. Diese Lösung wurde jedoch vom Stadtentwicklungssenator abgelehnt. Daher müsse dieses Thema erneut im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert werden. Bezüglich der Schwierigkeiten mit dem JobCenter berichtet Frau Meier, dass diese weiterhin bestünden. Insbesondere hebt sie hervor, dass nicht jede Person für die Übernahme von Schiebediensten für Behinderte geeignet sei.

Nachfolgend stellt Herr Käber weitere Nachfragen zum vorliegenden Bericht:

1.)              Konnten durch die Berollung des Lette-Kiezes Verbesserungen erreicht werden, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Prioritäten bei den abzusenkenden Bordsteinen?

2.)              Konnte die Problematik der Automatiktür am Haupteingang des Rathauses behoben werden?

Frau Meier bejaht beide Fragen. Es wurde zudem eine Prioritätenliste zur Absenkung von Bordsteinen an das Tiefbauamt übergeben, erklärt sie bezugnehmend auf die erste Frage. Des Weiteren berichtet sie aufgrund einer Nachfrage von Frau Skrobek über die Berollung der Rampe vor dem Bürgeramt Fontanehaus. In der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates solle ein Konzept vorgelegt werden, wie die Gefahrenstelle am Schultor verändert werden könne. Frau Meier merkt nachfolgend an, dass im Märkischen Zentrum auch ein Blindenleitsystem fehle, welches ebenfalls in der nächsten Sitzung erarbeitet werden solle. Auf der Rampe sei demnächst die Anbringung einer Braille-Schrift geplant. Im Bürgeramt selbst fehlen des Weiteren ein Leitsystem und ein Handlauf. Ein weiterer Wunsch sei die Installation einer Induktionsanlage im Veranstaltungsraum des Fontanehauses, so Frau Meier.

Frau Skrobek spricht den aktuellen Palliativbericht an uns fragt nach, ob Projekte hierzu im Land Berlin bekannt seien.

Frau Meier macht deutlich, dass sich die Unterbringung von geistig behinderten Menschen nicht nur in Reinickendorf äußerst schwierig gestalte, weil es an qualifiziertem Wohnraum und Personal mangele.

Herr Käber dankt Frau Meier abschließend für die Vorlage des detaillierten Berichts.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0853/XIX - zur Kenntnis.