Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzStR Brockhausen berichtet über eine aktuelle Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung am Kurt-Schumacher-Platz im ehemaligen „Hotel Bärlin“. Das Bezirksamt werde dem Landesamt für Gesundheit und Soziales als auch der zuständigen Senatsverwaltung gegenüber zum Ausdruck bringen, dass die Unterbringung in dieser bereits besonders belasteten Umgebung als nicht sinnvoll erachtet werde. Des Weiteren geht er auf die Besichtigung des Collège Voltaire durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales ein, in dem für einige Monate bis zu 150 Menschen vorübergehend untergebracht werden sollen.

Frau Skrobek legt dar, dass eine zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen im „Hotel Bärlin“ katastrophale Auswirkungen für die Region haben würde. Ihrem Eindruck nach werde die Einrichtung im Kapweg für den Bezug durch Flüchtlinge bezugsfertig gemacht. Sie appelliert an den Ausschuss, sich zukünftig damit zu befassen, wie der absehbaren Entwicklung der Gegend entgegen gesteuert werden könne und schlägt vor, einen Besprechungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Frau Nasereddin weist ergänzend auf die sich durch die zusätzliche Flüchtlingsunterbringung ergebende erhebliche Belastung für Kitas und Schulen in der Umgebung hin.

Frau Sollfrank fragt nach, ob das Haus in der Cité Foch, in dem weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollten, bereits bezogen sei.

Hierzu erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass die Beantwortung dieser Frage zwar außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liege, er aus seinem Kenntnisstand heraus jedoch berichten könne, dass dort 40 Plätze belegt werden sollen. Die tatsächliche Unterbringung sei noch nicht erfolgt. Auf Nachfrage von Frau Klünder, wer die Nutzungsanfrage für das „Hotel Bärlin“ gestellt habe, antwortet Herr BzStR Brockhausen, dass die Anfrage durch einen potentiellen Betreiber und nicht durch den Hoteleigentümer erfolgt sei. Eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger sei erst dann sinnvoll, wenn die Nutzungsaussicht gegeben sei.

Danach berichtet Frau Skrobek über eine an sie gerichtete Anfrage eines Eigentümers, der ein Objekt zur Flüchtlingsunterbringung in der Flottenstraße anbieten wolle.