DGS
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Auszug - Kiezfonds I
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Frau Peter geht zunächst auf die geänderte Form des Antragstextes ein.
Frau Hiller-Ewers und Herr Grimm signalisieren Zustimmung zum Antrag.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0911/XIX –
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Richtlinie für die Kiezfonds in folgender geänderter Form umzusetzen:
Eine Jury - bestehend aus dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksbürgermeister, dem federführend zuständigen Bezirksstadtrat bzw. der federführend zuständigen Bezirksstadträtin, je einer Vertreterin bzw. je einem Vertreter der Fraktionen der BVV - entscheidet nach einer öffentlichen Vorstellung der Projekte, bei der unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ein Meinungsbild hergestellt worden ist, über die Zulässigkeit und Begründetheit des Projektantrages. Übersteigen die beantragten Mittel die Höhe des Kiezfonds, muss die Jury eine Auswahl der Projekte vornehmen.
anzunehmen.
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