Auszug - Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013  

Auf Nachfrage von Herrn Käber erklärt Herr Leschnitzer, dass er seinem Bericht nichts hinzuzufügen habe. Er möchte nur anmerken, dass er es als bedenklich ansehe, dass noch weitere Flüchtlinge im unmittelbaren Umfeld des Maßregelvollzugs untergebracht werden sollen.

Frau Klünder dankt für den Bericht, kann jedoch seine eben geäußerte Aussage bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen nicht nachvollziehen.

Auf die Nachfrage von Frau Klünder erklärt Herr Leschnitzer, dass Beschwerden über das Essen in jeder Einrichtung vorkommen. Leider habe der Maßregelvollzug keine eigene Küche mehr, um auf die Wünsche der Patienten eingehen zu können.

Herr Käber erklärt Herrn Leschnitzer, dass dieser hier im Ausschuss keinerlei Verschwiegenheitspflicht unterliege. Bei vertraulichen Informationen an die Ausschussmitglieder, die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden, müsse die Sitzung ggf. nichtöffentlich fortgesetzt werden.

Auf Nachfrage von Frau Peter erklärt Herr Leschnitzer die baulichen Gegebenheiten des Maßregelvollzuges.

Herr Käber erklärt, dass sich der Ausschuss dahingehend verständigt hatte, im späten Frühjahr oder Sommer eine Sitzung im Maßregelvollzug zu veranstalten.

Auf die Frage von Frau Skrobek, ob es ein Gespräch mit der Krankenhausleitung bezüglich des Jahresberichtes gegeben habe, verneint Herr Leschnitzer dies.

Herr Leschnitzer weist auf die älter werdenden Menschen im Maßregelvollzug hin, die ab einem bestimmten Zeitpunkt Pflege benötigen.

Frau Klünder gibt den Hinweis, dass in der Einrichtung im John-F.-Kennedy-Haus die Menschen aus dem Maßregelvollzug untergebracht werden, die Pflege benötigen. Genauere Angaben könne sie nicht geben.

Frau Skrobek teilt mit, dass im John-F.-Kennedy-Haus Personen untergebracht werden, die einen Gerichtsbeschluss haben. Sie schlägt eine Besichtigung des Hauses vor.

Herr Leschnitzer geht auf die Fragen einiger Ausschussmitglieder ein, die ein regelmäßiges Treffen mit der Geschäftsleitung befürworten. Herr Leschnitzer halte Gespräche nach Bedarf für sinnvoller.

Herr Käber weist auf die Problematik hin, wenn ein Krankenhaus einen Patientenfürsprecher nicht einbinde.

Herr BzStR Brockhausen erklärt, dass bereits in den vergangenen Gesprächen festgestellt wurde, dass noch ein gewisser Steuerungsbedarf bei den Patientenfürsprechern bestehe. Die Bewerber müssen über das Anforderungsprofil informiert sein und darüber, welche Tätigkeiten von ihnen erwartet werden. In der nächsten Legislatur müssen die Anforderungen deutlicher formuliert werden.

Herr Dr. Job geht in seinen Ausführungen darauf ein, dass die Krankenhausleitungen besser informiert sein müssen, welche Anforderungen an einen Patientenfürsprecher gestellt werden.

Herr Dr. Job unterstützt die Bedenken von Herrn Leschnitzer im Hinblick auf die weiteren Flüchtlinge im unmittelbaren Umfeld des Maßregelvollzuges und begründet dies. Er habe den Maßregelvollzug schon einmal besichtigt und weist auf die baulichen Gegebenheiten hin.

Frau Peter schlägt vor, bei einer Sitzung im Maßregelvollzug die angesprochenen Themen aufzunehmen.

Herr Käber dankt Herrn Leschnitzer für den Bericht und sein Engagement.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 0843/XIX – zur Kenntnis.