Auszug - Aktive Zentren hierzu: Herr Wunderlich, BSG Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH  

Frau Richter stellt den Gast, Herrn Wunderlich, von der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) vor, den Herr BzStR Lambert zur Sitzung eingeladen habe.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass der Ausschuss die Einladung von Herrn Wunderlich vorgeschlagen habe. Zum Thema „Aktive Zentren“ haben bereits zahlreiche Diskussionsrunden und Meetings in unterschiedlicher Zusammensetzung, wie z. B. mit den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes, auch ressortübergreifend sowie vor Ort mit Geschäftsleuten und dem direkt gewählten Abgeordneten, stattgefunden. Herr Wunderlich werde hierzu berichten. Einen ersten öffentlichen Auftritt mit hoffentlich vielen Geschäftsleuten werde es am 19. Januar 2015 geben. Ende April müsse der Bezirk seine Handlungsleitlinien der Senatsverwaltung vorlegen.

Herr Wunderlich begrüßt alle Anwesenden und stellt sich sowie Herrn Lüscher, Prokurist der Gesellschaft BSG, vor. Der Bezirk Reinickendorf sei in das Programm „Aktive Zentren“ aufgenommen worden. Aufgrund dieses Programmes erhalte der Bezirk über einen langen Zeitraum Fördermittel. Hierzu sei ein sogenanntes ISEC (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) erforderlich.

Im Anschluss stellt Herr Wunderlich die Aufgaben der Firma vor. Den inhaltlichen Teil der Aufgaben des Projektes werde Herr Lüscher vorstellen.

Herr Lüscher berichtet kurz über die Förderung „Aktive Zentren“ im Bereich der Karl-Marx-Straße und weiteren Förderungen im Umland von Berlin.

Das Programm „Aktive Zentren“ sei ein gemeinsames Förderprogramm vom Bund und Ländern. Er stellt kurz die bereits seit 2008/2009 bestehenden Fördergebiete vor: Wilhelmstadt in Spandau, Karl-Marx-Straße, Marzahner Promenade, Müllerstraße, Turmstraße. Hinzugekommen seien drei neue Fördergebiete: Bahnhofstraße in Lichtenrade, Dörpfeldstraße in Köpenick und die Residenzstraße in Reinickendorf.

Im Anschluss geht Herr Lüscher in seinen detaillierten Ausführungen mittels einer Powerpointpräsentation (siehe Anlage 1) auf folgende Punkte ein:

-          Voraussetzungen für die Förderung im Programm „Aktive Zentren“

-          besondere Merkmale der Residenzstraße

-          Standortimage (Potential Gesundheit) und Aktivierung

-          Maßnahmen im Programm „Aktive Zentren“

-          die nächsten Schritte – Gespräche mit Fachämtern, Einrichtungen und Eigentümern.

Am 19.01.2015 sei im Vitanas Senioren-Zentrum am Schäfersee eine öffentliche Veranstaltung mit allen Beteiligten sowie Anwohnern vorgesehen. Es werde hierfür geworben und Einladungen versandt.

Der Beschluss des Senates soll im Frühsommer 2015 erfolgen und im Anschluss könne der Bezirk die Mittel abrufen.

Frau Richter dankt Herrn Wunderlich und Herrn Lüscher für die ausführlichen Informationen.

Nachfragen von Herrn Rietz und Herrn Boeck zur verkehrlichen Situation, Schließung Flughafen Tegel, Situation Spielhallen werden von Herrn Wunderlich beantwortet.

Herr Helmuth-Paland erklärt, dass das Büro BSG vom Bezirk beauftragt wurde und Dienstleister sei. Der Bezirk sei hier federführend und steuert die Arbeit am ISEC. Dies solle nicht als Kritik gewertet werden. Bestehen Wünsche seitens der Ausschussmitglieder an die BSG, so sollen diese über den Bezirk vorgebracht werden, die dann entsprechend weiter geleitet werden.

Herr Helmuth-Paland erläutert ausführlich die Inhalte des Förderprogramms „Aktive Zentren“. Er weist eindringlich darauf hin, dass es kein Programm der Sozialen Stadt sei. Es sei kein Programm für augenscheinlich soziale Probleme. Herr Wunderlich habe präzise dargestellt, dass Potentiale, die in der Residenzstraße vorhanden seien, verbessert und ausgeschöpft werden müssen.

Herr BzStR Lambert fügt ergänzend an, dass es keine Zunahme der Anzahl von Spielhallen gegeben habe. Dies werde allein durch das Spielhallenkonzept unterbunden.

Auf Nachfrage von Herrn Kubin erläutert Herr Lüscher anhand des Förderprogramms für die Karl-Marx-Straße, inwieweit Bürger und Geschäftsleute eingebunden werden können.

Auf Nachfrage von Herrn Hauschild zur personellen Entlastung erklärt Herr BzStR Lambert, dass das Bezirksamt derzeit daran arbeite, eine personelle Verstärkung für diese Abteilung zu schaffen.

Herr Helmuth-Paland ergänzt, dass es bei Förderprogrammen keine Möglichkeit gäbe, Fördermittel für zusätzliches Personal einzusetzen. Aus den Fördermitteln können nur Dienstleister finanziert werden. Die Förderprogramme werden vom Bezirk gesteuert.

Auf weitere Nachfragen bezüglich der BVG erklärt Herr Wunderlich, dass alle Beteiligten in die Gespräche eingebunden werden, so auch die BVG.

Herr BzStR Lambert erklärt in diesem Zusammenhang, dass ein Planer der BVG voraussichtlich im nächsten Bauausschuss die nächsten Bauplanungen bezüglich Aufzüge für U-Bahnhöfe in Reinickendorf vorstellen werde, unabhängig von der Residenzstraße.

Auf weitere Nachfragen erklärt Herr Wunderlich, dass mit Werbeplakaten in den Geschäften, Postkartenverteilungen (hierzu erhalten alle Mitglieder eine Postkarte mit dem Hinweis auf die Veranstaltung im Vitanas Senioren Centrum am Schäfersee am 19.01.2015, 19:00 Uhr) und Pressemitteilungen die Bürger auf Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden sollen. In absehbarer Zeit werde es auch eine Webseite für das Projekt geben, die auch auf die Bezirksamtsseite verlinkt werde. Ein Vorteil sei auch für das Residenzstraßenprojekt, dass sich vor kurzer Zeit ein neuer Zusammenschluss der Gewerbetreibenden gebildet habe. Die wenigen Eigentümer mit den wichtigen Schlüsselpositionen in der Residenzstraße werden persönlich aufgesucht, und es sollen Einzelgespräche erfolgen.

Herr BzStR Lambert teilt mit, dass als Beispiel für „Aktive Zentren“ eine Besichtigung der Karl-Marx-Straße am 08.01.2015 vorgesehen sei. Er lade die Ausschussmitglieder hierzu gerne ein.  Die genaue Uhrzeit könne er jetzt nicht nennen.

Herr Wunderlich ergänzt, dass die Führung in der Karl-Marx-Straße um 10:00 Uhr geplant sei. Treffpunkt werde im Büro der BSG (Karl-Marx-Str. 117) sein, anschließend erfolge der Rundgang.

Herr Rietz gibt den Hinweis, dass es zum Thema „Aktive Zentren“ (ein Förderprogramm des Bundes) und zu bestehenden Projekten Informationen im Bundesbauministerium gäbe. Er regt an, dass das Bezirksamt hierzu Informationen einhole, damit sich der Ausschuss über einzelne Projekte und das Programm informieren könne.

Herr Heltmuth-Paland ergänzt, dass sich das Programm „Aktive Zentren“ auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecke. Das Finanzvolumen für diesen Zeitraum beträgt ca. 10 bis 15 Millionen. Die Mittel werden unter den bestehenden und neuen Zentren aufgeteilt, jedoch nach Priorität der Projekte.

Zum Abschluss erklärt Herr BzStR Lambert, dass Vorschläge zum Programm willkommen seien.

Die Ausschussmitglieder danken Herrn Wunderlich und Herrn Lüscher für die ausführlichen Informationen.