Auszug - Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr vertagt: 24.10.2013, 28.11.2013, 25.09.2014  

Herr Augner geht in seinen Äußerungen kurz auf die in der letzten Sitzung vorgeschlagene Prioritätenliste des Fahrrates ein.

Herr Marten schlägt eine Änderung zur Drucksache vor und nennt die Einbahnstraßen, die für den Radverkehr geöffnet werden sollen.

Herr Teller signalisiert Zustimmung zur Änderung.

Herr BzStR Lambert erklärt, dass die vorgeschlagenen Straßen geprüft werden müssen.

Auf Nachfrage von Herrn Spiegel erklärt Herr Zanke, dass nach der Straßenverkehrsordnung die Straße eine Breite von 3 bis 3,50 m haben müsse, damit eine Einbahnstraße für den gegenseitigen Radverkehr freigegeben werden könne. Durch entsprechende Einmündungen oder Halteverbote könne auch eine Einbahnstraße mit geringerer Breite für den Radverkehr freigegeben werden.

Herr Schönberg bittet, nicht erneut über das Thema zu diskutieren. Die Vorgaben für Radverkehr in beide Richtungen in einer Einbahnstraße seien nach der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelt.

Herr Zanke weist Herrn Spiegel auf den Prüfbogen seitens der Verkehrslenkung Berlin für das Öffnen der Einbahnstraße für Radfahrer in beide Richtungen hin.

Herr Teller bittet Herrn Zanke, den Prüfbogen dem BVV-Büro zu senden, damit dieser an das Protokoll gefügt werden könne.

Herr Zanke sagt dies zu (siehe Anlage 1).

Dem Vorschlag von Herrn Spiegel, die Kammgasse aus der Liste zu streichen, da diese Straße nur eine Fahrbahnbreite von 3 m und links/rechts Sandwege habe, lehnen die Ausschussmitglieder ab.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0515/XIX –

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Einbahnstraßen mit Tempo 30 für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen. Einzelne Ausnahmen sind zu begründen.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst folgende Einbahnstraßen für den Radverkehr in                                  

beide Richtungen frei zu geben:

Über die Umsetzung und die Erfahrungen nach einjährigem Inkrafttreten ist die BVV zu unterrichten.