Auszug - Redezeit u. a. bei Einwohneranfragen (vorliegende Formulierungsvorschläge: siehe Protokoll der 10. Sitzung vom 24.09.2014)  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Huhn spricht den von Herrn Westerkamp in der letzten Sitzung vorgebrachten Änderungsantrag zu § 36 Abs. 8 GO BVV an und plädiert für die Annahme dieser Formulierung.

 

Herr Collé signalisiert Zustimmung. Darüber hinaus erinnert er an den Vorschlag seiner Fraktion, in dem in Rede stehenden Absatz die Worte „bei Stellungnahmen“ zu streichen, um auch für die Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme eine Redezeit von fünf Minuten vorzuhalten.

 

Herr Huhn ist der Auffassung, dass die vorgesehene Redezeit von drei Minuten für Stellungnahmen ausreichend sei. Er verweist auf die Möglichkeit der Überweisung von Vorlagen zur Kenntnisnahme an Ausschüsse, wenn weiterer Diskussionsbedarf bestehe.

 

Herr Collé empfiehlt anschließend die Änderung des § 49 Abs. 3 GO BVV.

 

Hierzu wird seitens der Ausschussmitglieder Zustimmung signalisiert.

 

Herr Mazatis lässt über folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV (§§ 36 Abs. 8 und 49 Abs. 3) wird wie folgt geändert:

 

§ 36 (8)

 

Die Redezeit beträgt pro Fraktion:

 

Bei Großen Anfragen zehn Minuten, bei allen anderen Beratungsgegenständen einschließlich Einwohneranfragen fünf Minuten, bei Stellungnahmen drei Minuten, bei Abwahlanträgen fünfzehn Minuten und für die Haushaltsberatungen eine Stunde.

 

§ 49 (3)

 

Der/Die Vorsteher/Vorsteherin ruft die Fragen und Anregungen in der Reihenfolge des Eingangs einzeln auf. Nach den Wortbeiträgen durch Bezirksverordnete oder das Bezirksamt soll die Möglichkeit einer kurzen Nachfrage gegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

  
 

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