Auszug - Maßnahmenkatalog zur Integration der Zuzügler aus Südosteuropa auf kommunaler Ebene (im Internet unter: http://www.berlin.de/imperia/md/content/baneukoelln/temporaerepdf/flyer/pm_stsberichtaug2014anlagemassnkatalog.pdf?start&ts=1408959279&file=pm_stsberichtaug2014anlagemassnkatalog.pdf)  

Herr Rabitsch geht auf den gemeinsamen Maßnahmenkatalog der Bezirke Neukölln, Mitte und Reinickendorf ein.

Der Katalog wurde im Sommer 2014 als Ergänzung zum Aktionsplan Roma erstellt.

Es sei davon auszugehen, dass der Aktionsplan Roma in den Jahren 2016/17 weitergeführt werde. Nichtsdestotrotz habe der Senat darüber informiert, dass es voraussichtlich Anfang 2015 einen Fond EHAB (Armutsbekämpfungsfond der Bundesregierung) geben werde, der in die Verteilung von bis zu 20 Kommunen über einen Zeitraum von bis zu 7 Jahren gehen soll, wobei Berlin hier als eine Kommune gezählt werde.

Mit diesem Katalog sollen geeignete Projekte dargestellt und zusätzlich aufgezeigt werden, welche Maßnahmen über den Aktionsplan Roma hinaus notwendig seien.

In dem EHAB-Fond seien rund 80 Mio. Euro enthalten. Die dargestellten Projekte in dem Katalog wurden an die Vorgaben des EHAB-Fonds angepasst.

In den drei Bezirken wurden entsprechende Schwerpunkte gesetzt, für Reinickendorf sei dies u. a. die frühkindliche Bildung und der Zugang zu Wohnraum.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn BzStR Höhne und Herrn Rabitsch ausführlich beantwortet.

Die Träger wünschen sich ein Jahresbudget von 50.000 bis über 100.000 €. Inwieweit dem entsprochen werden könne sei abzuwarten. Am 03.12.2014 finde das nächste Treffen der Lenkungsgruppe Roma beim Senat statt. Hierbei werde nach konkreten Zahlen gefragt.

Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sei derzeit bereits ein Projekt in Reinickendorf aktiv. Für die Umsetzung des ausgearbeiteten zweiten Projektes müsse auf die Freigabe der Mittel aus dem Fond EHAB gewartet werden.

Frau Hiller-Ewers bittet Herrn Rabitsch, in der Ausschusssitzung im Januar bzw. Februar 2015 über die Informationen aus dem Treffen der Lenkungsgruppe Roma vom 03.12.2014 unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Bezirksamt“ zu berichten.