Auszug - Programm Stadtumbau West für das Umfeld des Flughafens Tegel Federführung: Haushaltsausschuss vertagt am: 06.11.2014  

Herr Wilhelm begründet die Empfehlung seitens der antragstellenden Fraktion.

Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen signalisieren ihre Zustimmung.

Herr BzStR Lambert berichtet über die Diskussion mit dem Senat, ein QM-Gebiet (Berliner Quartiersmanagement) für den Bereich zwischen der Auguste-Viktoria-Allee, Klixstraße und Scharnweberstraße einrichten zu lassen.

Es sei abzuwarten, wie schnell die bisherigen QM-Gebiete aus der direkten Förderung in eine Stabilisierungsphase übergehen und somit Mittel für Reinickendorf frei werden. Der Bezirk Reinickendorf sei in der Prioritätenliste weit oben angesiedelt.

Er weist darauf hin, dass die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West nicht für ein bestehendes QM-Gebiet beantragt werden können.

Herr Helmuth-Paland ergänzt, dass die Mittel ebenfalls nicht für zwei gleichzeitig stattfindende Maßnahmen in einem Bezirk beantragt werden können. Die Maßnahme Stadtumbau West im Märkischen Viertel werde voraussichtlich noch bis 2018 andauern, so dass eine Diskussion über die Beantragung von Mitteln für ein anderes Gebiet in Reinickendorf frühestens 2016/17 erfolgen können.

Herr Wilhelm und Herr Hauschild konkretisieren, dass die Programme nicht in Konkurrenz stehen sollen.

Der Antrag soll den Bedarf Reinickendorfs für dieses Gebiet aufzeigen und signalisieren, dass zu gegebener Zeit unter den richtigen Voraussetzungen Stadtumbau West dort umgesetzt werden soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0820/XIX -

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Programm „Stadtumbau West“ aufzunehmen.

anzunehmen.