Auszug - Soziale Erhaltungsverordnungen vertagt am: 09.10.2014, 06.11.2014  

Herr Rietz äußert seine Verwirrung darüber, dass ein derart großes Gebiet pauschal bewertet wurde, wie in der Vorlage zur Kenntnisnahme geschehen. Er hätte sich vom Bezirksamt eine kleinteiligere Prüfung des Gebietes sowie eine grundsätzliche Einschätzung dazu gewünscht.

Des Weiteren vermisse er die fachliche Einschätzung des Bezirksamtes zur weiteren Vorgehensweise und die Mitteilung, welche Konsequenzen gezogen werden.

Seine Fraktion teile die Auffassung des Bezirksamtes und sehe die Gefahr einer Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung.

Im nächsten Schritt müsse das gesamte Gebiet in kleinere Bereiche gegliedert und genauer untersucht werden. Sofern sich dabei einige Bereiche als gefährdet herausstellen, sollen diese in einem zweiten Schritt sehr detailliert untersucht und ggf. mit einer Verordnung unterlegt werden.

Herr Wilhelm verweist auf Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die für eine genauere Gebietsüberprüfung beantragt werden können.

Herr BzStR Lambert und Herr Helmuth-Paland weisen darauf hin, dass in diesen derzeit sozialschwachen Gebieten auf eine Durchmischung geachtet werden müsse. Hierfür müsse attraktiverer Wohnraum geschaffen werden. Eine Erhaltungsverordnung würde dies nicht zulassen.

Zudem sei eine derzeitige Umsetzung der detaillierteren Gebietsuntersuchung personell nicht leistbar.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Bürger in Reinickendorf vor Verdrängung zu schützen.

Im Hinblick auf die Umsetzung der detaillierteren Gebietsuntersuchung werde sich der Haushaltsausschuss mit den personellen und haushälterischen Ressourcen spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen auseinander setzen müssen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0660/XIX - zur Kenntnis.