Auszug - Schulentwicklungsplan  

Frau BzStR´in Schultze-Berndt berichtet über den aktuellen Sachstand zum Grundschulneubau.

Der beantragte Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost sei weiterhin notwendig.

Für die weitere Diskussion mit der Senatsschulverwaltung sei ein Bedarfsprogramm erforderlich, dessen Erstellung den Bezirk ca. 50.000 Euro kosten würde, da es ein umfängliches Verfahren sei. Das Bezirksamt werde die Mittel hierfür bereitstellen, sofern ein grundsätzliches Signal von der Senatsschulverwaltung zur Unterstützung des Neubaus erfolgt. Bisher habe die Senatsschulverwaltung jedoch eine ablehnende Haltung.

Das Bezirksamt habe die Schülerfrequenz mit 23 Schülern bei einer Übergangsquote von 100 % für die ersten Klassen berechnet. Dies ergebe einen Fehlbedarf einer 3-zügigen Schule.

Der Senat habe als Gegenargument die Berechnung der Schülerfrequenz mit 24 Schülern bei einer Übergangsquote von 90 % gewählt, was einem Fehlbedarf von 0,9 Zügen entspreche.

Der Entwurf zum Schulentwicklungsplan (SEP) 2015 beruhe auf den Zahlen vom 31.12.2013. Die Fortschreibung des SEP erfolge unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlen vom 30.06.2014 und der Oktober-Statistik.

Anschließend gehen Frau BzStR´in Schultze-Berndt, Herr Wiese und Frau Foryta auf die schriftlich eingereichten Fragen der Fraktionen ein.

Im Hinblick auf die Frage nach den Kapazitäten der Oberschulen verweist sie auf den SEP und die mitgebrachten Lagepläne, in denen die Einzugsbereiche der Grund- und Oberschulen aufgezeigt werden. In der Regel seien die Oberschulen mit vier Zügen oder mehr ausgestattet, Ausnahme sei die Bettina-von-Arnim Oberschule mit acht Zügen. Ein Überblick über die Schulstandorte mit den Räumlichkeiten wird den Fraktionen und dem Bezirksschulbeirat auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Für die Grundschulen haben sich in der Region 5 (Märkisches Viertel) die Kapazitäten von 176 auf 210 Räume erhöht.

Aufgrund der Bedenken von Herrn Valentin und Herrn Walk im Hinblick auf die Berechnung der Aufnahmequote mit 100% erklärt Frau Foryta, dass die Ausführungsvorschriften zur Schulentwicklungsplanung (AV SEP) dem in keiner Weise widersprechen. Das Bezirksamt erachte dies als seriös und habe auf dieser Grundlage die vergangenen vier Schulentwicklungsplanungen berechnet.

Herr Borkenhagen berichtet aus dem Bezirksschulbeirat, der sich für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost ausgesprochen habe.

Weitere Nachfragen zu den Raumkapazitäten im Bereich der Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien werden ausführlich von Frau BzStR´in Schultze-Berndt und Herrn Wiese beantwortet.

Herr Rietz spricht sich für den Grundschulneubau aus und fordert gemeinsam mit Herrn Muschner den Ausschuss und das Bezirksamt dazu auf, sich diesbezüglich mit Nachdruck an den Senat zu wenden.

Die beiden unterbreiten den Vorschlag, einen gemeinsamen Antrag formulieren und in der BVV-Sitzung am 12.11.2014 beschließen zu wollen.

Die Erstellung des Bedarfsprogramms für den Grundschulneubau solle erst nach einem positiven Signal der Senatsschulverwaltung erfolgen.

Aufgrund der erneut geäußerten Bedenken von Herrn Valentin verweist Herr Wiese auf die prognostizierten fehlenden 25 Räume im Grundschulbereich im Schuljahr 2019/2020, die noch nicht im SEP aufgeführt seien, da aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung noch fehlen.

Herr Dzembritzki fragt nach, aus welchen Gründen das vom Senat geforderte Bedarfsprogramm bisher nicht auf den Weg gebracht wurde.

Hierzu berichtet Frau BzStR´in Schultze-Berndt über den Eindruck des Bezirksamtes, dass die Senatsschulverwaltung bislang eine eher ablehnende Haltung gegenüber dem Neubau einnehme. Dies bestärke das Bezirksamt darin, zunächst auf ein positives Signal aus der Senatsschulverwaltung zu warten, bevor die Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Erstellung des Bedarfsprogramms möglicherweise aufgrund einer Ablehnung des Neubaus erfolglos investiert werden.

Auf Nachfrage erklärt Frau BzStR´in Schultze-Berndt, dass der Bezirk und die Senatsschulverwaltung von den gleichen Schülerzahlen ausgehen. Lediglich die Berechnung im Hinblick auf die Frequenzen (23 oder 24 Schüler pro Klasse) und die Aufnahmequote (90 oder 100%) sei noch zu diskutieren.

Das Schreiben an den Staatssekretär für Bildung mit den genauen Zahlen werde sie an die Fraktionen weiterleiten.

Herr Käber bittet die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, einen Formulierungsvorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten und der SPD-Fraktion zur Verfügung zu stellen. Dieser werde in der Fraktionssitzung am 10.11.2014 besprochen.