Auszug - Kiezfond 2.0 Federführung: Haushaltsausschuss vertagt am: 16.01.2014 und 20.02.2014 hierzu: Herr BzStR Lambert  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sozialraumorientierung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Sozialraumorientierung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 16.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 284 Rathaus Reinickendorf
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0592/XIX Kiezfond 2.0
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PiratenBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Sascha Rudloff 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Hiller-Ewers spricht sich seitens der SPD-Fraktion für die Änderung des Antragstextes aus:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen, für zwei Kieze jährlich einen Kiezfonds zur Verfügung zu stellen für lokale soziale Projekte. Die auszuwählenden Kieze werden vor Ausschreibungsbeginn vom Ausschuss für Sozialraumorientierung vorgeschlagen.

Für die Planung und Durchführung sollen bereits existierende örtliche Strukturen und Netzwerke aktiviert werden.

Über die Verwendung der Mittel sollen die Einwohner der Kieze mitentscheiden können.

 

Herr Grimm und Herr Marten plädieren für die Erledigung des Ersuchens aufgrund der eben behandelten Drucksache Nr. 0730/XIX.

Die Weiterführung des Antrages sei sinnvoll, um eine rechtliche Grundlage für den Kiezfonds zu bilden, so Frau Hiller-Ewers.

 

Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ewers erklärt Herr BzStR Brockhausen, dass das Bezirksamt mit der VzK (Drs. Nr. 0730/XIX) der BVV ein Verfahren vorgelegt habe, dass zur Vergabe der Kiezfonds angewandt werde. Eventuelle Änderungen des Verfahrens werden der BVV zur Kenntnis gegeben.

 

Frau Hiller-Ewers plädiert für die Festlegung eines Titels für die Mittel zum Kiezfonds bei den kommenden Haushaltsberatungen. Dieses Verfahren würde ihrer Meinung nach, im Gegensatz zur bisherigen Mittelbereitstellung aus der Haushaltswirtschaft, die Vergabe der Kiezfonds sichern.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialraumorientierung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0592/XIX -

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Kieze um die Auguste-Viktoria-Allee und Konradshöhe/Tegelort sowie zwei weiteren Kiezen jeweils 12.500,- Euro für lokale soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

Für die Planung und Durchführung sollen bereits existierende örtliche Strukturen und Netzwerke aktiviert werden.

Über die Verwendung der Mittel sollen die Einwohner der Kieze mitentscheiden können.

 

als erledigt zu betrachten.

 
 

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