Auszug - Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)  

Herr Westerkamp nimmt Bezug auf die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes und äußert seine Unzufriedenheit im Hinblick auf das mitgeteilte Ergebnis. Er gibt den Beschluss der BVV wieder, dass das Bezirksamt ersucht worden sei, eine neu zu bauende Schule in Reinickendorf energetisch nachhaltig zu bauen und hierfür ggf. auch zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollen. Aus der Stellungnahme des Bezirksamtes sei zu entnehmen, dass sich der aus Senatsmitteln zu finanzierende Neubau im vorgegebenen Kostenrahmen bewegen müsse. Ob ggf. zusätzliche Mittel - beispielsweise senatsseitig - zur Verfügung gestellt werden, sei nicht bekannt. Dies entspräche nicht der Intention des Beschlusses der BVV, so Herr Westerkamp. Er plädiert dafür, die Vorlage als Zwischenbericht zu betrachten, da bisher auch keine Planungen aufgenommen worden seien.

Herr BzBm Balzer erklärt, aus welchen Gründen Anträge auf zusätzliche Mittel (z. B. beim zuständigen Bundesministerium, der zuständigen Senatsverwaltung bzw. anderen Institutionen) derzeit keine Aussicht auf Erfolg haben. Im Augenblick sei es so, dass diese Maßnahme von der Senatsbildungsverwaltung nicht befürwortet werde. Daher bittet er um Verständnis, dass das Bezirksamt nicht beginnen werde, für eine Maßnahme, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht realisiert werde, Planungen durchzuführen, welche Mittel an dieser oder jener Stelle für eine evtl. doch durchzuführende Maßnahmen akquiriert werden können.

Herr Wilhelm fragt nach der Zeitplanung des Bezirksamtes, wie viele Jahre werden beispielsweise für den Planungswettbewerb benötigt? Erst danach könne sich seiner Ansicht nach die Kostensituation entscheiden.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass das Bezirksamt sich erst dann konkret äußern könne, wenn die Entscheidung der Senatsverwaltung vorliege, dass diese Maßnahme bewilligt werde. Dann beginne der Planungsvorlauf, der mit Sicherheit zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Das Bezirksamt werde den Beschluss der BVV versuchen umzusetzen, der von Seiten des Bezirksamtes als nachvollziehbar und sinnvoll beurteilt werde. Aber so lange, wie die Zusage der Senatsverwaltung ausstehe, könne nur formuliert werden, was gemacht werden könne und die Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. Im Augenblick sei die Wahrscheinlichkeit, dass das Bezirksamt eine Zusage für diesen Neubau erhalte, eher negativ, da es von Seiten der Senatsverwaltung andere Berechnungsschlüssel gäbe, die zu dem Ergebnis kommen, dass kein Schulneubau notwendig sei. Es sei des Weiteren zu betrachten, dass in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden, sei es der Ausbau des Dachgeschosses der Reginhard-Grundschule als auch die zusätzlichen Container an der Hausotter-Grundschule bzw. der Kolumbus-Grundschule. Mit jedem zusätzlichen mobilen Unterrichtsraum werde die Wahrscheinlichkeit, dass der Schulneubau komme, geringer.

Über diese Aussage zeigt sich Herr Collé erstaunt, da die bisherigen Signale der Senatsbildungsverwaltung dahingehend zu interpretieren waren, dass es einen Schulneubau in Reinickendorf geben könne. Die Mitteilung lautete, dass Reinickendorf auf die überbezirkliche Liste der Schulneubauten mit aufgenommen werde. Deshalb sei es verwunderlich, dass diese Punkte offensichtlich nicht mehr gelten. Herr Collé fragt nach, wo das Bezirksamt die Gründe dafür sehe, dass die Zahlen von Senatsseite offenbar anders interpretiert werden. Worin bestehe die Differenz zwischen der Auffassung des Bezirksamtes und der Auffassung der Senatsschulverwaltung?

Herr BzBm Balzer erklärt, dass die einzelnen Gründe dafür, dass die Zahlen von der Senatsschulverwaltung anders als vom bezirklichen Schulamt bewertet werden, mit der zuständigen Bezirksschulstadträtin zu diskutieren seien, da sie auch mit der Senatsverwaltung in Kontakt stehe und ihr diese Signale gegeben worden seien, dass diese Maßnahme nicht berücksichtigt und nicht in die langfristige Planung aufgenommen werde. Er könne sich vorstellen, dass in der Prioritätenliste andere Ortsteile mit anderen Schülerzahlen weiter nach oben gerutscht seien und man der Meinung sei, mit zusätzlichen mobilen Unterrichtsräumen die Schulraumnot in Reinickendorf-Ost bewerkstelligen zu können.

Herr Collé bittet um Erklärung, ob es Unstimmigkeiten zwischen Bezirks- und Senatsebene hinsichtlich der errechneten Schülerzahlen oder der Interpretation dieser gäbe. Des Weiteren geht er auf die überbezirkliche Dringlichkeitsliste ein und fragt nach, aus welchen Gründen der Bezirk Reinickendorf nicht mehr auf dieser Liste stehe.

Herr BzBm Balzer erklärt, dass er nur wisse, dass der Bezirk nicht berücksichtigt worden sei. Der Bezirk sei auf der Liste gewesen, dies sei nun nicht mehr der Fall. Er könne nicht sagen, wie viele Schulen berücksichtigt worden seien. Dies sei eine Frage, die in der Anwesenheit von Frau BzStR’in Schultze-Berndt diskutiert werden müsse.

Herr Westerkamp erklärt vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen, dass die gesamte Schulentwicklungsplanung neu zu betrachten sei. Er weist des Weiteren darauf hin, dass die heute vorgelegte, überarbeitete Investitionsplanung die Position des Schulneubaus Reinickendorf-Ost weiterhin beinhalte. Er zieht in Zweifel, dass dies so beibehalten werden könne. Aus diesen Gründen müsse die Investitionsplanung überarbeitet werden. Falls der Kenntnisstand der sei, dass definitiv keine neue Schule in Reinickendorf-Ost gebaut werde, dann sei keine Planung für einen energetischen Bau notwendig. Diese neue Information müsse jedoch nun an verschiedenen Stellen thematisiert werden.

Herr BzBm Balzer legt dar, dass er davon ausgehe, dass diese Thematik im Schulausschuss bereits mehrmals thematisiert worden sei, so sei es ihm - auch von Frau BzStR’in Schultze-Berndt - vermittelt worden. Dies sei auch von ihr so aufgenommen worden, unter Zulieferung des Facility Managements, die letztendlich für die fachliche Umsetzung des Ersuchens verantwortlich seien. In Richtung von Herrn Westerkamp erklärt Herr BzBm Balzer, dass eine Finanzierung der benötigten 12,5 Mio. € aus bezirklichen Mitteln ausgeschlossen sei. Bei den 12,5 Mio. € handele es sich um eine zweckgebundene Zuweisung, die die bezirkliche Investitionsplanung nicht ändere.

Herr Bahr erläutert, aus welchen Gründen sich die Investitionsplanung, auch vor dem Hintergrund des aktuellen Informationsstandes, noch nicht ändere. Dabei macht er deutlich, dass die Maßnahme auf Hinweis der Senatsebene aufgenommen worden sei.

Herr Koch fragt bei Herrn BzBm Balzer nach, ob er ihn richtig verstanden habe, dass die Bezirksschulstadträtin zu diesem Thema bereits im Schulausschuss berichtet habe. Nachdem Herr BzBm Balzer bestätigt, dass er diese Information habe, dass es bereits thematisiert worden sei, fragt Herr Koch nach, seit wann das Bezirksamt wisse, dass der Bezirk nicht mehr auf der überbezirklichen Dringlichkeitsliste stehe.

Da diese Frage nicht beantwortet werden kann, bittet Herr Koch darum, die Bezirksschulstadträtin zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses einzuladen.

Herr BzBm Balzer erklärt nach dem von Herrn Koch ausgedrückten Bedauern über den Umstand, dass die Schulstadträtin nicht in der heutigen Sitzung anwesend sei, dass Frau Schultze-Berndt erkrankt sei. Er verweist auf Diskussionen im Schulausschuss zur Frage der mobilen Unterrichtsräume. Vor diesem Hintergrund müsse die Frage aufgeworfen werden, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines Schulneubaus sei, wenn zusätzliche Unterrichtsräume an unterschiedlichen Schulen hergerichtet werden. In diesem Kontext, da sei er sich sicher, müsse auch das thematisiert worden sein, so Herr BzBm Balzer. Er sei jedoch nicht dabei gewesen, daher müssen Frau BzStR’in Schultze-Berndt bzw. die Mitglieder des Schulausschusses befragt werden.

Frau Burk bittet im Anschluss daran um Auskunft, wer die Kosten für die Aufstellung der Schulcontainer trage.

Herr BzBm Balzer führt aus, dass das Bezirksamt den Baugrund herstellen müsse, die Container werden von der Senatsverwaltung finanziert. Für die Kolumbus-Grundschule müsse jetzt der Untergrund hergestellt werden. Die Nachfrage von Frau Burk, ob die Kosten dafür bereits in der Investitionsplanung enthalten seien, verneint Herr BzBm Balzer. Der Untergrund an der Kolumbus-Grundschule werde aus baulichen Unterhaltungsmitteln hergerichtet, ein Teil in diesem, der andere Teil im nächsten Jahr. Es müsse bis zum 01.02. alles hergestellt werden, damit die Container dann aufgesetzt werden können.

Danach macht Herr Huhn bezugnehmend auf die Vorlage zur Kenntnisnahme deutlich, dass dieser Vorgang als abgeschlossen zu betrachten sei. Es sei die Situation vorhanden, dass die Senatsschulverwaltung den Bezirk von der überbezirklichen Dringlichkeitsliste genommen habe. Insofern sei eine Diskussion, welche Fördermöglichkeiten ggf. in den Jahren 2018 oder 2020 vorhanden sein könnten, unnötig. Der jetzige Stand sei der, dass es im Moment nicht voran gehe. Insofern sei die schriftliche Stellungnahme des Bezirksamtes als abschließend zu betrachten. Es könne jedoch weiterhin für eine neue Schule gekämpft werden, so Herr Huhn. Die Senatsschulverwaltung schaffe durch den Bau von ergänzenden Schulunterrichtsräumen in der Region Reinickendorf-Ost Stückwerk. Damit werde zwar der akute Bedarf gesenkt, bei der Betrachtung der zukünftigen Entwicklung der Schülerzahlen müsse auch die Senatsschulverwaltung einsehen, dass der Bau einer neuen Schule in der Region notwendig sei. Aber erst nach einer solchen Genehmigung könne der Bezirk konkrete Planungen aufnehmen. Das Verursachen von Verwaltungsaufwand oder Kosten zum jetzigen Zeitpunkt sei unnötig, so Herr Huhn.

Herr Westerkamp erklärt nach einem kurzen Zitat aus der Vorlage zur Kenntnisnahme, das den Stand dahingehend wiedergibt, dass der Bezirk weiterhin auf der überbezirklichen Dringlichkeitsliste steht, dass die Vorlage zurückgewiesen und dringend überarbeitet werden müsse. Der Bericht in der Vorlage zur Kenntnisnahme sei offensichtlich falsch. Es müsse stattdessen mitgeteilt werden, dass der Bezirk keine neue Schule erhalte.

Herr Hauschild macht deutlich, dass die Senatsverwaltung nach seiner Information mehr Zusagen für Schulneubauten gemacht habe, als Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Offenbar gäbe es derzeit einen Streit zwischen der Bezirksschul- und der Senatsschulverwaltung über die Interpretation der Schülerzahlen. Das Ergebnis dieser strittigen Diskussion müsse abgewartet werden. Ggf. setze der Bezirk sich durch, damit würde die Schule auf dieser Liste bleiben. Daher schlägt Herr Hauschild vor, Frau BzStR’in Schultze-Berndt zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschuss einzuladen, um aktuelle Informationen zu erhalten.

Herr Dr. Lühmann informiert in Bezug auf die formelle Handhabung der Vorlage zur Kenntnisnahme, dass eine solche nicht per Beschluss zurückgewiesen werden könne. Sie sei bereits zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt bekräftigt die Ausführungen von Herrn Dr. Lühmann. Die Kenntnisnahme sei in der vergangenen BVV erfolgt. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Thema abgeschlossen sei. Eine Aufarbeitung dieses Themas solle gemeinsam mit der Bezirksschulstadträtin erfolgen, empfiehlt Herr Schmidt. Eine weitere Diskussion am heutigen Tage sei müßig und gehe in den Bereich von Spekulationen.

Die folgende Diskussion, ob die in Rede stehende Vorlage zur Kenntnisnahme vertagt werden solle oder könne, beendet Herr Dr. Lühmann mit der Abstimmung über den Vertagungsantrag.

Herr Koch bittet - im Falle einer längeren Krankheit der Schulstadträtin - um die Teilnahme ihres Vertreters an der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Vorlage zur Kenntnisnahme - Drucksache Nr. 0494/XIX-09 - zu vertagen.