Auszug - Sachstand zum Bericht Patientenfürsprecherin - Humboldt-Klinikum, Psychotherapie und Psychosomatik  

Herr BzStR Brockhausen berichtet über seine Erkundigung in der Humboldt-Klinik hinsichtlich der Arbeitsleistung der Patientenfürsprecherin.

Die Arbeit werde seit Jahren positiv vom Krankenhaus bewertet. Die Patientenfürsprecherin biete regelmäßig jeden Montag Sprechzeiten für persönliche Gespräche an und nehme stets an den Gesprächen der Krankenhausleitung teil.

Es folgt eine ausführliche Beratung über die Möglichkeiten zur Gesprächsaufnahme mit der Patientenfürsprecherin. Sie habe bisher keine Einladung zur Beratung ihrer Jahresberichte im Ausschuss wahrgenommen.

Herr BzStR Brockhausen merkt an, dass es keine Berichtspflicht im Ausschuss gäbe. Es müsse lediglich nach dem Krankenhausgesetz der BVV jährlich ein Bericht vorgelegt werden. Weitere Regelungen diesbezüglich seien gesetzlich nicht festgehalten.

Frau Peter plädiert für die Einführung einer Berichtspflicht im zuständigen Ausschuss der BVV mit Beginn der nächsten Wahlperiode.

Der Vorsitzende des Ausschusses solle den BVV-Vorsteher ersuchen, ein Schreiben an die Patientenfürsprecherin mit dem Hinweis auf ihre Pflichten sowie der Bitte um Teilnahme zur Beratung ihres Jahresberichtes im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu richten, so Herr Grimm.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollen Konsequenzen bzw. Änderungen der bisherigen Verfahrensweise zur nächsten Wahlperiode erfolgen.

Frau Skrobek regt an, die Patientenfürsprecher über die Bedeutung des Ausschusses zu informieren. Dies könne bei der Einladung der Patientenfürsprecher zur Beratung ihrer Berichte im Ausschuss aufgeführt werden.

Frau Peter unterbreitet den Vorschlag, die Mitglieder des Ausschusses zum nächsten Treffen aller Patientenfürsprecher, welches vom Bezirksamt einberufen wird, einzuladen. Hierzu berichtet Herr BzStR Brockhausen über die Schwierigkeiten, ein Treffen zu organisieren, an dem alle Patientenfürsprecher teilnehmen können. Die Erweiterung des Personenkreises um die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales würde den Prozess erheblich erschweren.

Herr Käber werde ein Schreiben an den BVV-Vorsteher verfassen und darüber im Ausschuss berichten.