Auszug - Redezeit bei Einwohneranfragen  

Herr Huhn schlägt seitens der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor, eine Redezeit von fünf Minuten für die Fraktionen bei Einwohneranfragen unter dem § 36 Abs. 8 der Geschäftsordnung zu ergänzen.

Herr Mazatis bezieht sich auf die Beratung der Thematik im Vorstand der BVV, der von Stellungnahmen der Fraktionen bei Einwohneranfragen ausgegangen sei. Die Geschäftsordnung sehe für Stellungnahmen drei Minuten Redezeit vor.

Hierzu unterbreitet Herr Collé den Vorschlag, die „Stellungnahmen“ aus dem § 36 Abs. 8 der Geschäftsordnung zu streichen und somit den Fraktionen, abgesehen von den explizit genannten Beratungsgegenständen, immer fünf Minuten Redezeit einzuräumen.

Herr Hauschild möchte diesen Vorschlag in der Fraktion beraten.

Herr Collé schlägt Vertagung zur Rücksprache mit den Fraktionen vor.

Herr Koch bietet als Lösungsvorschlag an, den Teilsatz „Nach der Stellungnahme durch Bezirksverordnete…“ im § 49 Abs. 3 in „Nach den Wortbeiträgen durch Bezirksverordnete…“ zu ändern. Somit könne sich der Vorsteher der BVV nicht mehr auf den § 36 Abs. 8 beziehen und die Redezeit der Fraktionen auf drei Minuten beschränken.

Hierzu plädiert Herr Mazatis für eine Zeitbegrenzung.

In Bezug auf die Frage, in welchem Paragraphen die Präzisierung erfolgen soll, spricht sich Herr Marten für den § 49 Abs. 3 Satz 2 aus.

Herr Huhn spricht sich dafür aus, in beiden Paragraphen die Änderung vorzunehmen.

Zwischenzeitlich wird kurz andiskutiert, ob die „Anregungen“ im § 49 Abs. 1 Satz 1 gestrichen werden sollten.

Die Sitzung wird in der Zeit von 18:01 - 18:10 Uhr zur Beratung darüber unterbrochen, inwieweit die Abstimmung über die Änderungen in der heutigen Sitzung erfolgen könne oder ob vorab die Rücksprache in den Fraktionen nötig sei.

Herr Marten und Herr Hauschild bestehen weiterhin auf Vertagung zur Änderung des § 36. Die Änderung im § 49 wäre unstrittig und könne heute beschlossen werden.

Nach der Meinung von Herrn Collé sollten beide Änderungsvorschläge gemeinsam beraten und abgestimmt werden.

Herr Westerkamp unterbreitet folgenden Lösungsvorschlag zum § 36 Abs. 8, der zur Beratung in die Fraktionen mitgenommen und in der nächsten Sitzung abgestimmt werden soll:

Bei Großen Anfragen zehn Minuten, bei allen anderen Beratungsgegenständen einschließlich Einwohneranfragen fünf Minuten, bei Stellungnahmen drei Minuten, bei Abwahlanträgen fünfzehn Minuten und für die Haushaltsberatungen eine Stunde.

Den Vorschlag von Herrn Westerkamp erachten Herr Koch und Herr Collé als positiv. Zusätzlich solle jedoch ebenfalls der Änderungsvorschlag zum § 36 Abs. 8, Streichung der Worte „bei Stellungnahmen drei Minuten“, festgehalten und vertagt werden, um in der kommenden Sitzung darüber abzustimmen.

Der Besprechungspunkt wird in der nächsten Sitzung unter Einbeziehung der Änderungsvorschläge erneut aufgerufen.