Auszug - Korruptionsprävention  

Herr Westerkamp begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und erwähnt in diesem Zusammenhang einen Beschluss der BVV aus dem Jahr 2008, der eine präventive Bekämpfung von Korruption vorsehe. Herr Westerkamp stellt fest, dass die in diesem Beschluss des Weiteren vorgesehene jährliche Berichterstattung sowie die Veröffentlichung dieser auf den bezirklichen Internetseiten nicht erfolgt seien.

Herr BzBm Balzer weist vorab darauf hin, dass Herr Herting in diesem Bereich eigenverantwortlich tätig sei und keine Weisungsbefugnis ihm gegenüber existiere. Zu den Tätigkeiten der Arbeitsgruppe könne er mitteilen, dass diese selbstverständlich regemäßig stattgefunden habe und ihrem Auftrag nachgekommen sei. Des Weiteren weist er auf das in Reinickendorf angewandte Verfahren hin, Ausschreibungen nicht von der den Auftrag auslösenden Stelle sondern von der Submission fertigen zu lassen. Dies erfolge vorwiegend für die Bau-Bereiche, die als korruptionsanfällig gelten können. In den letzten Jahren seien sehr wenige Fälle zu verzeichnen gewesen, die durch die Arbeitsgruppe Korruptionsprävention untersucht worden seien.

Anschließend erhält Herr Herting das Wort und bittet nach einigen allgemeinen Vorbemerkungen um den Ausschluss der Öffentlichkeit von der weiteren Berichterstattung. Im Vorfeld teilt er mit, dass die Arbeitsgruppe Korruptionsprävention seit dem Jahr 2008 bestehe. Über die Jahre 2008 und 2009 seien Berichterstattungen an die BVV erfolgt. Die Arbeitsgruppe bestehe aus sechs Personen und werde vom Direktor beim Bezirksamt geleitet, der Leiter des Rechtsamtes sei sein Stellvertreter. Aus jeder Abteilung seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten, die über das Wissen und die Möglichkeiten verfügen, an den Arbeiten der Arbeitsgruppe teilzunehmen, so Herr Herting. Des Weiteren finde eine Zusammenarbeit mit der Ombudsfrau des Bezirksamtes statt.

Zum weiteren Verfahren schlägt Herr Dr. Lühmann vor, die Fragen, die öffentlich beantwortet und beraten werden können, auch öffentlich zu beraten. Bei nichtöffentlichen Aspekten werde er die Sitzung unterbrechen und die Öffentlichkeit ausschließen.

Herr Westerkamp fragt nach Ansätzen der Arbeitsgruppe zum Stichwort „Präventionsatlas“ und ob präventive Arbeit betrieben werde, die nicht konkrete Vorwürfe zum Hintergrund habe.

Beide Fragen bejaht Herr Herting. Der Gefährdungsatlas diene dazu, das Potenzial für Gefährdungen zu identifizieren und darauf Prüfungen auszurichten. Die Arbeitsgruppe werde zudem auch präventiv tätig, bestätigt er.

Herr Westerkamp bittet um Auskunft, weshalb in den letzten vier Jahren nicht berichtet wurde.

Dies führt Herr Herting auf wenig Material zurück und informiert die Haushaltsausschussmitglieder über die bisherigen Fallzahlen:

-          Jahr 2010: 1 Fall

-          Jahr 2011: 1 Fall

-          Jahr 2012: 2 Fälle

-          Jahr 2013: 3 Fälle

-          Jahr 2014: bisher kein Fall.

Herr Koch fragt nachfolgend im Bezug auf die Weisungsunabhängigkeit, inwiefern die Mitglieder des Bezirksamtes über die Arbeit der Prüfgruppe informiert werden und ob es überhaupt eine Möglichkeit gäbe, Weisungen an die Prüfgruppe zu geben. Wie viele Stunden pro Jahr werden für die Tätigkeiten der Prüfgruppe jährlich aufgewandt?

Die Stundenanzahl könne nicht quantifiziert werden, so Herr BzBm Balzer. Er werde informiert, soweit es sich um Personaleinzelangelegenheiten handele. Ob in anderen Fällen er selbst oder weitere Mitglieder des Bezirksamtes informiert werden, entscheide Herr Herting selbst. Wenn es Ansätze in einem Einzelfall gäbe, könne das Bezirksamt an die Prüfgruppe herantreten und um Überprüfung bitten, antwortet Herr BzBm Balzer im Hinblick auf die Frage nach der Weisungsbefugnis.

Herr Herting ergänzt, dass auch Hinweisen von Dritten in der Prüfgruppe nachgegangen werde.

Herr Dr. Lühmann fragt nach, ob über den vorliegenden Antrag beschlossen werden könne, bevor die Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung weitergeführt werde.

Herr Westerkamp plädiert für die intensive Befassung mit der Thematik in nichtöffentlicher Sitzung, bevor über die Drucksache ein Beschluss gefällt werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung des Ersuchens – Drucksache Nr. 0780/XIX –:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wir ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung schnellstmöglich die Jahresberichte der Prüfgruppe „Korruptionsbekämpfung“ (Innenrevision) für die letzten 3 Jahre vorzulegen und die nicht vertraulichen Teile im Internet zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, diese Berichte in Zukunft regelmäßig mindestens einmal jährlich vorzulegen und zu veröffentlichen.

zu vertagen.